RS0124795 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.785,97 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht…

Entscheidungsgründe: Am 15. 7. 2010 ereignete sich gegen 7:20 Uhr auf der A2 Südautobahn bei Straßenkilometer 29,000 in Fahrtrichtung Wien auf Höhe des Beschleunigungsstreifens der Auffahrt Leobersdorf ein Verkehrsunfall, an dem (ua) B***** P***** als Lenker eines von der klagenden Partei gehaltenen…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Sachverhalts unterlaufen ist. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, dass ein Wechsel vom Beschleunigungsstreifen auf den ersten Fahrstreifen der Autobahn…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird so abgeändert, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 1.900 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit 495,34 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Am 28. 11. 2008 gegen 09:10 Uhr ereignete sich in Wien Innere Stadt auf der Kreuzung der Ringstraße mit dem Schwarzenbergplatz auf Höhe des Hauses Kärntner Ring 17 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin sowie ein von T***** R***** geführter Straßenbahnzug der Be…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Senat hat erwogen: 1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die (sich aus der Bejahung eines unabwendbaren Ereignisses gemäß § 9 EKHG ergebende implizite, vgl RIS-Justiz RS0…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.179,75 EUR (darin 990,01 EUR USt und 1.343,20 EUR Ba…

Entscheidungsgründe : Der 1975 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 4. 1996 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Wels vom 10. 12. 1997 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Unfa…

Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt. Die be…