RS0124650 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Februar 2009

Infolge der Unwirksamkeit der Gutschrift auf dem Empfängerkonto bei Fehlen eines gültigen Überweisungsauftrags kommt dem Storno durch die Bank bloß deklaratorische Bedeutung zu. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Falle der Unwirksamkeit der in der erteilten Gutschrift zum Ausdruck gebrachten abstrakten Verpflichtung so lange noch keine ungerechtfertigte Vermögensverschiebung eingetreten ist, als der Überweisungsempfänger über den gutgeschriebenen Betrag noch nicht verfügte; mit der Stornierung wird der Überweisungsempfänger von der Unwirksamkeit der Gutschrift bloß in Kenntnis gesetzt.

ABGB §1400 C

ABGB §1431 I

Entscheidung
1

2Ob107/08m—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte eröffnete im Jahr 1999 bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Bank ein „Privatkonto". Der Kontoverbindung lagen zuletzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der klagenden Partei (AGB) 2003 zugrunde. Gemäß Punkt IV („Giroverkehr") Abschnitt B („Gutschriften und Sto…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte steht auf dem Standpunkt, Z 40 Abs 2 der AGB regle nur die Stornoberechtigung gegenüber dem Auftraggeber eines Überweisungsauftrags. Die Stornierung sei im Verhältnis zur Beklagten dah…