RS0124614 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass der von der beklagten Partei erhobene Anspruch auf Rückersatz des im Zeitraum von 4. 7. 2015 bis 3. 9. 2015 geleisteten Kinderbetreuungsgeldes al…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bezog anlässlich der Geburt seines Sohnes am 4. 7. 2014 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 4.092 EUR für den Zeitraum von 4. 7. 2015 bis 3. 9. 2015. Der Kläger war als Oberarzt in einem Krankenhaus unselbständig erwerbstätig, daneben bezog…

[12] Die Revision ist zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Der Kläger hält in seiner Revision an seinem Rechtsstandpunkt fest, dass eine Abgrenzung der Einkünfte auch noch im sozialgerichtlichen Verfahren möglich sei. § 50 Abs 24 KBGG beziehe sich ausschließlich auf …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Es wird festgestellt, dass die klagende Partei das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 13.959,60 EUR für den Zeitraum von 11. Mai bis 31. Dezember 2012…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter am 11. 5. 2012 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 13.959,60 EUR für den (hier relevanten) Zeitraum vom 11. 5. bis 31. 12. 2012. Sie hat der beklagten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse im Verwaltungs…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt, weil die Urteile der Vorinstanzen den Grundsätzen widersprechen, die der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 darlegte. 1. Nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihrer Tochter F***** am 29. September 2012 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 6.452,51 EUR an Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 1. Jänner 2013 bis 28. September 2013. Auß…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Nach der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog anlässlich der am 25. 3. 2012 erfolgten Geburt ihres zweiten Kindes L***** einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 11.534,40 EUR an Kinderbetreuungsgeld vom 25. März 2012 bis 31. Dezember 2012. Die Klägeri…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Nach der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 504,31 EUR (darin enthalten 84,05 EUR USt) bestimmten Kosten der Revision …

Entscheidungsgründe: Anlässlich der Geburt ihres Sohnes am 16. 5. 2012 wurde der Klägerin pauschales Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 4.455 EUR für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 15. 5. 2013 zuerkannt und ausgezahlt. Mit Bescheid vom 8. 1. 2018 widerrief die beklagte Niederösterreichische Gebietskranke…

Die – beantwortete – Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt. 1. § 2 KBGG regelt unter dem Titel „Anspruchsberechtigung“ die Voraussetzungen für den Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld. Dazu zählt, dass der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§ 8 Abs 1 KBGG) des Elternteils i…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin bezog anlässlich der Geburt ihres Sohnes F***** am 12. 11. 2013 einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rückforderung von 1.920 EUR an Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 12. 11. bis 31. 12. 2013. Die Klägerin hat im Verwal…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Nach der Entscheidung 10 ObS 146/17v vom 23. 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 14. 12. 2011 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 12. 1. 2010 auf Zuerkennung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Leistungsart nach § 5b KBGG für den am 2. 8. 2009 geborenen Sohn C***** ab. Als Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe keine…

Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen. Die (erstmals in der Revision geltend gemachte) Nichtigkeit infolge Nichtbeachtung der Bindungswirkung der Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde lie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Begehrens der Klägerin für die Monate April 2006 sowie November und Dezember 2007 als unbekämpft unberührt bleiben, werden im übrigen Umfang aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Er…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist kirgisische Staatsangehörige. Sie stellte in Österreich einen Asylantrag und besitzt eine bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens gültige vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 vom 31. 7. 2003. Das Asylverfahren der Klägerin ist no…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die Klägerin vertritt weiterhin zusammengefasst den Standpunkt, dass auf ihren Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld sowie Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auch für Zeiträume…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe : Der Ehemann der Klägerin, Mag. Dr. Laurent H*****, ist Angestellter der International Atomic Energy Agency (Internationale Atomenergie Organisation, IAEO) in Wien. Seit 2001 ist er laufend bei der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse krankenversichert, die Klägerin ist mitv…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Schwerpunkt des Revisionsvorbringens liegt darauf, dass es bei der Gewährung von Kinderbetreuungsgeld nicht auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ankomme. Folge man der Rechtsansicht der Vo…