JudikaturJustizRS0124574

RS0124574 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 2009

RS0124574 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die schadenersatzrechtlichen Regelungen des Kennzeichenrechts (§ 9 Abs 2 UWG, § 53 Abs 2 Z 1 MSchG) beruhen auf der dinglichen, dh von jedermann zu beachtenden Wirkung der Kennzeichenrechte. Gläubiger des Schadenersatzanspruchs ist daher in der Regel der Inhaber des Kennzeichenrechts. Ausnahmsweise wird auch eine Lizenz - wie im allgemeinen Schuldrecht ein Mietverhältnis - zu einem Schadenersatzanspruch führen können, weil die Rechtsordnung auch für das bloß abgeleitete Recht eine (quasi-)dingliche Wirkung annimmt. Die schadenersatzrechtlichen Folgen von Kennzeichenrechtsverletzungen beruhen daher auf allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts.

Entscheidung
1

  • 17Ob34/08m—OGH Entscheidung

    24. Februar 2009
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.614,89 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 269,15 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt einen Großhandel für EDV- und Druckerzubehör. Sie ist Vertragshändlerin der L***** Gruppe, die unter anderem Tonerkartuschen für Laserdrucker herstellt. Über eigene oder durch Lizenzvertrag abgeleitete Rechte an der Marke „L*****" verfügt die Klägerin nic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig , weil die Frage, ob ein Verpackungshersteller für Schäden durch Kennzeichenrechtsverletzungen haftet, die ein anderes Unternehmen unter Verwendung der mit dem Kennzeichen bedruckten Verpackung begeht, eine über den Einzelfall hinausgehende Bed…