RS0124570 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: [1] Die Betroffene erlitt im Juli 2018 ein Schädel-Hirn-Trauma. Daraufhin regten ihre Kinder D* P*, T* B* und Dr. R* B* jun jeweils die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters an . [2] Das Erstgericht bestellte für die Betroffene Dr. C* W*, gemäß § 271 ABGB zum gerichtli…

[7] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Gemäß § 127 Abs 1 iVm Abs 3 AußStrG steht bestimmten nächsten Angehörigen (zB volljährigen Kindern) , deren Verständigung die betroffene Person nicht abgelehnt ha…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die „Vertretung bei Rechtshandlungen über bestehende Verträge und bei allen neuen Vertragsabschlüssen über das Liegenschaftsvermögen“ betreffend seinen geschlossenen Hof. Das Rekursger…

1. Gemäß § 127 Abs 3 AußStrG steht den in Abs 1 leg cit genannten Angehörigen – zu denen die Ehegattin des Betroffenen zählt – gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ der Rekurs (und aufgru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 127 Abs 3 AußStrG steht einem in Abs 1 leg cit genannten Angehörigen gegen den Beschluss über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters „im Hinblick auf die Person des gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ der Rekurs (und aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach § 127 AußStrG idF vor dem 2. Erwachsenenschutz Gesetz (2. ErwSchG: BGBl I 2017/59) stand im Sachwalterschaftsbestellungsverfahren der Rekurs der betroffenen Person, ihrem Vertreter, dem Verfahrenssachwalter, der Person, die zum Sachwalter bestellt werden soll, und den nächsten Angehörigen z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende „Rekurs“ des R***** F***** wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung:…

I. Zum Revisionsrekurs des Betroffenen: 1. Die Behauptung des Betroffenen, es habe keine Erstanhörung stattgefunden, zumindest sei er über diesen Vorgang nicht belehrt worden, ist aktenwidrig. 2. Die bereits im Rekurs behaupteten angeblichen Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens hat das Rekursgeri…

Dem Revisionsrekurs wird keine Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 6. 6. 2014 (ON 24) die einstweilige Sachwalterin Dr. M***** zur endgültigen Sachwalterin, wobei der ihr übertragene Wirkungsbereich die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern, die Vertretung gegenüber pr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung des § 127 AußStrG, wonach auch die nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Am 1. Juli 2012 langte beim Erstgericht die Anregung einer im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien beschäftigten Diplomsozialarbeiterin ein, über den nunmehr von der Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens betroffenen, 1955 geborenen Dr. A***** (in der Folge aus Vereinfachungsgründe…

1. Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses 1.1 Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene offenbar unfähig (1 Ob 90/06a; 3 Ob 175/12z) war, den Zweck der seinem Rechtsvertreter erteilten Vollmacht zu erkennen, bestehen nicht. Daher hatte auch eine Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine inhaltliche Behandlung des Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. Februar 2010 wurde der zuvor zum Verfahrenssachwalter bestellte Revisionsrekurswerber zum Sachwalter für die Betroffene zur Vertretung vor Ämtern und Behörden bestellt. Dem dagegen von der Betroffenen selbst am 17. März 2010 erhobenen Rekurs gab das…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt: 1. Zutreffend verweist der Revisionsrekurs darauf, dass § 127 AußStrG der analog auch für die Befugnis zur Erhebung des Revisionsrekurses gilt (RIS Justiz RS0124570) ausdrücklich anordnet, dass der Rekurs im Bestellungsverfahren ua der betroffenen …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird - soweit damit der Rekurs gegen die Punkte 1. (Fortsetzung des Verfahrens) und 3. (Bestellung einer Sachverständigen) zurückgewiesen wurde - bestätigt. Im Übrigen - nämlich hinsichtlich der Zurückweis…

Begründung: Über Anregung des Amtes für Soziales der Stadt Innsbruck lud das Erstgericht die betroffene Person für den 19. 9. 2007 zur Erstanhörung. Dieser (verfahrenseinleitende) Beschluss wurde von der Mutter der betroffenen Person als deren Vertreterin bekämpft, jedoch vom Rekursgericht mit Besc…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die von der Rekurswerberin erklärte Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenssachwalters offenkundig übersehen hat. Er ist teilweise auch berechtigt. I. Zur Rechtsmittellegitimation der gewillkürten Vertreterin der betroffenen Person I.1. Nach § 127 A…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines weiteren Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht entschied nach der Erstanhörung der Betroffenen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters geprüft wird, fortgesetzt werde und bestellte einen Rechtsanwalt zum Verfahrenssachwalter. Das von der Betroffenen angerufene Rekursgericht best…

Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Der betroffenen Person steht im Verfahren über die Sachwalterschaft gemäß § 127 AußStrG ein Rekursrecht im eigenen Namen zu. Ihre Rechtsmittellegitimation bezieht sich auf sämtliche Beschlüsse im Bestellungsverf…