RS0124543 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Verurteilten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Tirol vom 30. Juni 2010 (ON 25) wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße verurteilt, weil er v…

Der dagegen gerichteten Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 77 Abs 1 DSt iVm § 353 Z 2 StPO kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobene…

In der Strafsache gegen Milan M***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 32 U 106/07b des Bezirksgerichts Favoriten, verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 16. September 2008 § 43 Abs 4 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Favoriten die…

Gründe: Milan M***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 16. Jänner 2008, GZ 32 U 106/07b 6, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. Juni 2007 in Wien Favoriten Rebecca M***** durch Versetzen von Schlägen, wodurch sie…

Dieser Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten verstößt - wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend geltend macht - gegen das Gesetz. Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist nämlich ein Richter von der Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits al…