RS0124533 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (im Sinn des § 89d Abs 2 GOG) am 6. 4. 2022 zugestellt. [2] Die Kläger br…

[4] Gemäß § 505 Abs 1 ZPO ist die Revision beim Erstgericht einzubringen Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen (§ 505 Abs 2 ZPO). [5] Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS00601…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 67…

Entscheidungsgründe: [1] Das Revisionsverfahren betrifft die Frage, wie die in der MuKiPassV nach „Lebenswochen“ bestimmten Fristen für die Durchführung der Mutter Kind Pass Untersuchung als Voraussetzung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld zu berechnen sind. [2] Das gemeinsame Kind des Erstk…

[10] Die Revision ist zulässig und auch berechtigt: 1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der Beklagten [11] Di e Beklagte erhielt die Mitteilung, dass ihr die Revisionsbeantwortung nach § 508a Abs 2 ZPO freigestellt werde, am 21. 12. 2021. Nach § 39 Abs 4 ASGG sind die Vorschriften übe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht wies den – auf § 25 Abs 1 Z 8 lit a HeizKG gestützten – verfahrenseinleitenden Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. D en dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Dieser Zurückweisungsbesch…

[4] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der Antragsteller ist verspätet und daher zurückzuweisen. [5] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des außerstreitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS00462…

I. Die Revision wird zurückgewiesen. II. Die Revisionsbeantwortung wird als verspätet zurückgewiesen. Begründung:…

Zu I.: 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine auf § 31 Abs 1 Z 2 IO gestützte und vom Berufungsgericht abgewiesene Anfechtungsklage. Die Abänderung seines Unzulässigkeitsausspruchs begründete das Berufungsgericht damit, dass einzige Einkommensquelle der späteren Insolvenzschuldnerin die von …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über den Antrag der beklagten Partei auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 508 Abs 1 ZPO aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung sel…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten als Hundehalter eine Schadenersatzklage auf Zahlung sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. …

Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss ist zulässig und auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den Abänderungsantrag nach § 508 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil es zur Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist auf den Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG für die justizinter…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Juni 1991 geborene Antragsgegner begann am 1. Oktober 2012 an der Universität Wien das Bachelorstudium Geographie mit zu absolvierenden Prüfungen im Gesamtumfang von 180 ECTS-Punkten bei einer Regelstudiendauer von sechs Semestern. Bis 28. Dezember 2016 (also im 9. Semester) hatte…

Weder damit noch im Revisionsrekurs des Antragsgegners wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt; dieser ist mit kurzer, auf die Zurückweisungsgründe beschränkter Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG) ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts als nicht zulässig …

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Zu I. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die ordentliche Revision nachträglich zuließ und der Beklagten eine beim Berufungsgericht einzubringende Revisionsbeantwortung freistellte, wurde der Vertreterin der Beklagten im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 27. 4. 2…

Die nachträglich vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin gegen die Abweisung des Beseitigungsbegehrens ist zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, ihr Beseitigungsbegehren sei in § 50b Abs 2 DSG 2000 („DSG“) begründet. Die in dieser Bestimmung n…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Mutter im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 31. 5. 2017 zugestellt. Dieser brachte am 13. 6. 2017 ebenfalls im ERV den vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 65 …

Der Revisionsrekurs ist verspätet. 1. Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS-Justiz RS0041584). Die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts sch…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.191,52 EUR (darin enthalten 304,92 EUR an USt und 1.362 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand im Zeitraum 1. 3. 2003 bis einschließlich 28. 2. 2013 ein Unfallversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen der V***** (UVB 2000) zugrunde lagen. Diese lauten auszugsweise: „... 2 Welche Leistungsarten können vereinb…

I. Zur Revision: 1.1. Mit Art 2.1.1.1 UVB 2000 vergleichbare Klauseln waren bereits Gegenstand zahlreicher oberstgerichtlicher Entscheidungen. Zur 15-Monatsfrist wird in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass es sich dabei um eine Ausschlussfrist handelt, bei deren - auch unverschul…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten der Revision der Klägerin sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revisi…

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 22. 6. 2012 eingebrachten Klage zuletzt die Zahlung von 8.156,58 EUR sA von der Beklagten. Sie brachte zusammengefasst vor, dass sich im Sommer 1994 Birgit R*****, eine Mitarbeiterin der Beklagten, an sie gewandt und ihr angeboten habe, diverse Möglichk…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionsbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. I. Zur Revision: 1. Die von der Klägerin behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht unter Ve…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Berufungsentscheidung wurde dem Vertreter der Klägerin im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) gemäß § 89d Abs 2 GOG am 26. Februar 2013 zugestellt. Dieser brachte am 21. März 2013 ebenfalls im ERV die vorliegende außerordentliche Revision ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 505…

Die außerordentliche Revision sowie die nachträgliche „Berichtigung des Kostenbegehrens“ werden zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die klagende Partei zur Verlängerung des mit 31. 12. 2005 befristeten Bestandverhältnisses über eine Seeparzelle mit der beklagten Partei verpflichtet ist. Das Erstgericht wies das auf die Räumung des Bestandobjekts und die Entfernung baulic…

Die Revision ist verspätet. Nach § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Prozessgericht erster Instanz erhoben. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offen stehen, die Tage des Postenlaufes in d…