JudikaturJustizRS0124526

RS0124526 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2009

RS0124526 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

§ 124 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass der Beginn richterlicher Fristen auch bei Verkündung des Fristerteilungsbeschlusses hier: nach § 110 Abs 4 KO mangels anderer Festlegung im Beschluss erst mit der Zustellung desselben Beschlusses beginnt, es sei denn, es wäre der Beschluss überhaupt nicht zuzustellen. Macht das Konkursgericht von der nach § 124 ZPO ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit einer abweichenden Anordnung, etwa in dem Sinne, dass die Frist bereits mit der Tagsatzung beginnt, nicht Gebrauch, so kommt die Zweifelsregelung zum Tragen, dass auch für die bei der Verkündung anwesenden Parteien der Fristenlauf erst mit der Zustellung des die Frist anordnenden Beschlusses beginnt, es sei denn, es bedürfte - ausnahmsweise - einer solchen Zustellung nicht.

Entscheidung
1

  • 8Ob165/08k—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,90 EUR (darin e…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 6. 7. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits im Jahr 2006 hatten die Beklagten unter anderem gegen die nunmehrige Gemeinschuldnerin eine Klage auf 30.000 EUR sA eingebracht un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des klagenden Masseverwalters ist zulässig und auch berechtigt. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufs bedarf nämlich einer Klar- und Richtigstellung. Die beklagten Parteien beantragen primär, den Revisionsre…