RS0124523 – OGH Rechtssatz

1. Der namens des Patienten vom Jugendwohlfahrtsträger erhobene Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung des Vereins werden zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Vereins wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der jetzt knapp 15 jährige F***** J***** (in der Diktion des UbG: der Kranke; hier im Folgenden Patient) neigt auf Grund einer psychischen Erkrankung zu Gewalthandlungen, wobei er sein eigenes Leben und seine Gesundheit und auch Leben und Gesundheit anderer gefährdet. Er wurde deshalb a…

Der Revisionsrekurs des Jugendwohlfahrtsträgers und die Revisionsrekursbeantwortung des Vereins sind unzulässig. Der Revisionsrekurs des Vereins ist nicht berechtigt. Grundsätzlich sind sowohl der Betroffene selbst als auch der Verein für ihn rechtsmittellegitimiert. Der Verein wird mit der Aufnahme…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine inhaltliche Behandlung des Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 25. Februar 2010 wurde der zuvor zum Verfahrenssachwalter bestellte Revisionsrekurswerber zum Sachwalter für die Betroffene zur Vertretung vor Ämtern und Behörden bestellt. Dem dagegen von der Betroffenen selbst am 17. März 2010 erhobenen Rekurs gab das…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt: 1. Zutreffend verweist der Revisionsrekurs darauf, dass § 127 AußStrG der analog auch für die Befugnis zur Erhebung des Revisionsrekurses gilt (RIS Justiz RS0124570) ausdrücklich anordnet, dass der Rekurs im Bestellungsverfahren ua der betroffenen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine inhaltliche Behandlung des Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Der Kranke war von 8. 9. bis 7. 10. 2008 in der geschlossenen Station S 3 der I. psychiatrischen Abteilung der *****Klinik S***** untergebracht. Die Unterbringung erfolgte wegen Fremdgefährdung iSd § 3 Z 1 UbG. Anlässlich der Erstanhörung des Kranken am 11. 9. 2008 erklärte das Erstgeric…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsrekurs erkennbar nicht vom Patientenanwalt persönlich, sondern in seiner Eigenschaft als ge…