RS0124511 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** (richtig:) jeweils mehrerer, teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangener Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I/A), der gewerbsmäßigen Abgab…

Die dagegen vom Angeklagten (nominell) aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B/I und in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie des Verfalls- und des Wertersatzerkenntnisses) aufgehoben und di…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekre…

Die dagegen vom Angeklagten Ekrem H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Sie gibt jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Soweit sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) in Betreff der 180 Stangen Ziga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des konstatierten Verhaltens zu Punkt 1 des Schuldspruchs unter § 46 Abs 1 lit a FinStrG und zu Punkt 2 des Schuldspruchs unter § 44 Abs 1 …

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefoc…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen, ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 2 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) mit dem Hinweis auf die unmittelbare Täterschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko B***** wie klarzustellen ist: (der Sache nach) real konkurrierend zweifach des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a (erster Fall), 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „in der Nacht vom 17. auf 18. A…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weshalb die in der Beschwerde just als „neutral" bezeichnete Aussage des Zeugen Ivica V***** (S 159 f iVm ON 7), hinsichtlich dessen die Tatrichter konstatierten, dass er dem Angeklag…