In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Wertersatzstrafe sowie der zu dieser bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesger…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 19. Juli 2016 bis zum 15. Februar 2018 im Zuständigkeitsbereich des (ehemaligen) Zollamts Graz in mehreren Angriffen Sachen,…

[3] Dagegen wendet sich die aus Z 5, 9 lit a und lit b sowie 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfordert, dass hinsichtlich der tatverfangenen Sache eine Vortat begangen worden ist, die – unter anderem (wie hier vom Erstgerich…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen erfassten Taten unter § 38 Abs 1 FinStrG, demzufolge auch in den Strafaussprüchen, aufgehoben und die Sache im Umfang der A…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen – verfehlt, aber unschädlich auf § 259 Z 3 StPO anstelle von § 214 FinStrG gestützten (vgl Lässig in WK² FinStrG § 214 Rz 1) – Freispruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Hatice S***** und Adnan U***** jeweils …

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden genannten Angeklagten. Sie bekämpfen ausschließlich die rechtliche Annahme einer Strafbarkeit der von den Schuldsprüchen erfassten Finanzvergehen im Inland (§ 5 Ab…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht St. Pölten verwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** (richtig:) jeweils mehrerer, teils als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG begangener Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (I/A), der gewerbsmäßigen Abgab…

Die dagegen vom Angeklagten (nominell) aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof zudem, dass der angefochtenen Entscheidung zum Nachteil des Angeklagten gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I und B/I und in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung sowie des Verfalls- und des Wertersatzerkenntnisses) aufgehoben und di…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef E***** und Ekrem H***** (richtig: jeweils mehrerer) Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (A/I und B/I) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs 1 lit a FinStrG (A/II und B/II), Ekre…

Die dagegen vom Angeklagten Ekrem H***** aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Sie gibt jedoch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Soweit sich die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) in Betreff der 180 Stangen Ziga…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung des konstatierten Verhaltens zu Punkt 1 des Schuldspruchs unter § 46 Abs 1 lit a FinStrG und zu Punkt 2 des Schuldspruchs unter § 44 Abs 1 …

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Freispruch (US 3 f) ua vom Vorwurf, er habe in Salzburg und an anderen Orten von Juni 2004 bis Juni 2005 durch Handel mit der laut Schuldspruch 2 geschmuggelten Konterbande vorsätzlich in die Monopolrechte eingegriffen (§ 5 TabMG), enthaltenden - angefoc…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO erhobenen, ausdrücklich nur gegen den Schuldspruch 2 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) mit dem Hinweis auf die unmittelbare Täterschaf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) der Finanzvergehen des Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs 1 lit a und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 26. Oktober 2001 bis zum 13. Februar 2002 in Köln und Duisburg vo…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist durch die im Rahmen der Beweiswürdigung erfolgte Formulierung der Tatrichter, sie seien - aufgrund im Urteil detailliert angeführter Verf…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG, soweit er die Bewirkung einer Verkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1977 und 1978 b…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch gemäß § 214 FinStrG enthält, wurde Mathias D***** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Wien als Geschäftsführer der Mathias D***** GesmbH vorsätzlich unter Verletzung einer …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit b StPO gestützt wird. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich dagegen, daß das Erstgericht den in der Hauptverhandlung vom 11. September 1995 gestellten Antrag des Rechtsmittelwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Gunther Hinrich A werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die dem Angeklagten Gunther Hinrich A auferlegte Wertersatzstrafe und über die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter B, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich A, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard C, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut D und der …

Mit diesem Vorbringen zeigt jedoch der Beschwerdeführer keinen formellen Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO auf. Geht man davon aus, daß, wie das Erstgericht annahm, sämtliche Angeklagten sich an dem bandenmäßig organisierten Schmuggelfahrten bewußt und in voller Kenntnis des gepl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Klaus Dieter A, Bernhard Gerhard B, Helmut C und Josef D werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. das angefochtene Urteil in den Aussprüchen über die den Angeklagten Klaus Dieter A, Ber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Jänner 1950 geborene Transportunternehmer Klaus Dieter A, der am 2.März 1945 geborene Kraftfahrer Gunther Hinrich E, der am 24.Jänner 1949 geborene Transportunternehmer Bernhard Gerhard B, der am 8.Juli 1949 geborene Kraftfahrer Helmut C und der …

I.) Zu den Verfahrensrügen: a) Zu Unrecht erachtet sich der Angeklagte C durch die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages, über die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich bestehenden zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des Zoll- und Abgabenrechts ein Gut…

1.) Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Tadeusz P*** und Josef G*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Tadeusz P*** und Josef G*** haben den ihnen laut den Punkten I A bzw. III A und C zur Last fallenden Schmuggel als Mitglie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Juli 1952 geborene Tadeusz P*** und der am 19.März 1948 geborene Josef G*** der Finanzvergehen des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels - beide auch als Beteiligte nach dem zweiten Fall des § 11 FinStrG - und des vorsätzlichen Eingriffs in die …

Voraussetzung der Qualifikation des § 38 Abs. 1 lit b FinStrG ist die Begehung eines Schmuggels als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung des Schmuggels, also einer Mehrzahl solcher, im einzelnen noch unbestimmter Tathandlungen verbunden haben, jeweil…