RS0124493 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Als sich die Erst- und Zweitklägerin am 3. 1. 2018 auf dem von der Beklagten betriebenen Sessellift befanden, entschied der diensthabende Betriebsleiter während einer Kontrollfahrt im Hinblick auf stärker werdenden Wind, diesen leer zu fahren. Aufgrund plötzlicher Wetterverschlecht…

[9] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . 1. Anwendbares Recht [10] Die deutschen Kläger behaupten die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass sie lautet: „1.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 46.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 14.000 EUR von 22. 11. 2006 bis 6. 11. 2007 und …

Entscheidungsgründe : Die Klägerin war vom 19. 8. 2004 bis 19. 8. 2005 Arbeitnehmerin einer GmbH. Am 9. 5. 2005 war sie gemeinsam mit einem Arbeitskollegen damit beschäftigt, von einem LKW Rollrasen zu entladen. Halterin dieses bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW war die Arbeitgeberi…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht die Gefährdungshaftung nach EKHG zu Unrecht verneint hat. 1.) Nach § 333 Abs 1 ASVG haftet der Dienstgeber dem Dienstnehmer aus einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit nur bei Vorsatz. Eine Ausnahme von diesem Haftungsprivi…