RS0124442 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. Oktober 2008

Ein Verzicht des Versicherers des Geschädigten auf einen Regress bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis des Versicherers zum Schädiger, vermag aber an der Anrechenbarkeit der Versicherungsleistung beim Geschädigten nichts zu ändern, zumal Letzterer ansonsten durch die doppelte Begleichung des Schadens bereichert wäre.

VersVG §67 Abs1

Entscheidung
1

2Ob165/08s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

Spruch

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:…

Rechtliche Beurteilung

1. Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist (RIS Justiz RS0080975). Lediglich Personenversicherungen können entweder Summen- oder Schadensversicherungen sein; alle Formen der Nichtp…

Entscheidung 1

2Ob165/08s—OGH Entscheidung

Entscheidung
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