JudikaturJustizRS0124411

RS0124411 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. August 2008

RS0124411 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Nach dem klaren Wortlaut des § 292a StGB werden von dieser Strafbestimmung nur solche Vermögensverzeichnisse erfasst, die im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens oder vor einem Vollstreckungsorgan abgegeben werden. Ein solches Vermögensverzeichnis soll dem betreibenden Gläubiger einen Überblick über das Vermögen des Verpflichteten oder des Gemeinschuldners verschaffen. Das unrichtige Ausfüllen eines Vermögensbekenntnisses ausschließlich zur Erlangung der Verfahrenshilfe ist nicht tatbildlich im Sinne des § 292a StGB.

Entscheidung
1

  • 12Os24/08h—OGH Entscheidung

    22. August 2008
    Spruch

    Es verletzen das Gesetz 1. das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 30. Oktober 2007, GZ 28 U 298/06m 11, im § 292a StGB; 2. der unter einem gefasste Beschluss gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO auf Absehen von Widerruf der zum AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Strafn…

    Text

    Gründe : Im Verfahren AZ 36 Hv 115/05i des Landesgerichts Salzburg wurden Yetka A***** mit Strafantrag vom 20. Juni 2005 (ON 3) das Verbrechen der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB und das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB zur Last gelegt. Am 28. November 2005 beantr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen dieses Urteil und der unter einem gefasste Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach dem klaren Wortlaut des § 292a StGB werden von dieser Strafbestimmung nur solche Vermö…