RS0124393 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten S***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der Angeklagte Alexander S***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und „sechster“ Fall, Abs 4 Z 3 SMG, „12 zweiter Fall StGB“ (I./1./, s US 33), der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1, Abs 2 SMG…

[3] Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte S***** mit auf § 281 Abs 1 Z 1, 3 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Soweit die Besetzungsrüge (Z 1) eine erst ab Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls objektiv erkennbare, nicht gehörige Gerichtsbesetzung insoweit releviert, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 15. April 2013, GZ 42 Hv 91/11t-341, wurde der Angeklagte Mag. Erich F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./), der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (B./), …

Gegen die Anstaltseinweisung richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die sich auf § 281 Abs 1 Z 4 und 11 StPO stützt. Sie schlägt fehl. Den Nichtigkeitsgrund der Z 4 erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines eingangs der Hauptverhandlung gestellten (ON 381 S 2 f) Vertagu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Johannes P*****, Constantin H*****, Matthias R*****, Marcel Ha*****, Helmut M***** und Alexander O***** jeweils des Vergehens des Landfriedensbruchs nach § 274 Abs 1 StGB schu…

Die dagegen von den Angeklagten Johannes P***** und Constantin H***** aus Z 9 lit a, vom Angeklagten Matthias R***** aus Z 3, 4, 5 und 9 lit a, vom Angeklagten Marcel Ha***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a sowie von den Angeklagten Helmut M***** und Alexander O***** aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10a des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Freispruch (§ 336 StPO) des Angeklagten enthaltenden - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Erkan Y***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 und (ri…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4, 6, 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) beanstandet, Alana R***** P***** sei nicht zeitgerecht zur Hauptverhandlung geladen worden, verkennt dabei aber, dass gemäß §…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Peter H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 24. März 2008 in Wien Elisabeth B***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …

Die vom Angeklagten dagegen auf die Gründe der Z 4, 8, 10a und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Den Nichtigkeitsgrund der Z 4 erblickt der Beschwerdeführer in der Verletzung der Bestimmung des § 221 StPO durch Verkürzung der achttägigen Vorbreitungsfrist, wei…