JudikaturJustizRS0124391

RS0124391 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. November 2023

RS0124391 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5

Dem Kartellrecht liegt - schon aufgrund der nach § 20 KartG gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung - ein eigenständiger Unternehmensbegriff zugrunde. Die Rechtsprechung geht hier in Anlehnung an vom EuGH entwickelte Kriterien von einem funktionalen Unternehmensbegriff aus, wonach der Begriff des Unternehmens funktional aus dem Sinn und Zweck der Wettbewerbsregeln und somit weit auszulegen ist. Der Begriff des Unternehmens im kartellrechtlichen Sinn erfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Entscheidend ist die wirtschaftliche Betätigung.

Entscheidungen
5

  • 16Ok4/23h—OGH Entscheidung

    30. November 2023
    Spruch

    1. Den Rekursen der Bundeswettbewerbsbehörde und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren (25 Kt 10/21i, 25 Kt 11/21m) wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag auf Verhängung einer Geldbuße aufgehoben und die Kartellrechtssach…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die fusionskontrollrechtliche Beurteilung der langfristigen Inbestandnahme von Flächen in einem Einkaufszentrum zum Zweck des Betriebs einer Lebensmitteleinzelhandels-Filiale. Festgestellter Sachverhalt: Zu den Antragstellerinnen zu II. : [2] Die M* …

    Rechtliche Beurteilung

    [53] Die Rekurse der BWB und des Bundeskartellanwalts im führenden Verfahren sind teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . [54] Der Rekurs der Zweitantragstellerin zu II. (B*) im verbundenen Verfahren ist nicht berechtigt . A. Zur Zulässigkeit des Rekurses der BWB [55] A.1. Die Ant…

  • 16Ok4/12—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass auch der in Punkt I. ihres Spruchs enthaltene Antrag ab und nicht zurückgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin wurde 1983 zum Zweck des Aufbaus einer elektronischen Handelsregisterdatenbank gegründet. Sie ist seit 2005 infolge gesellschaftsrechtlicher Änderungen innerhalb der „C*****Gruppe“ alleinige Inhaberin dieser Datenbank. Die Errichtung der Wirtschaftsdatenbank erfolgte …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Sinne der Maßgabebestätigung nicht berechtigt . I. Der erkennende Senat hat aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens dem EuGH folgende Fragen gemäß Art 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt (16 Ok 4/10): 1. Ist Art 102 AEUV dahin auszulegen, dass ein Hoheitsträger unternehmerisch…

  • 16Ok4/10—OGH Entscheidung

    28. Februar 2011
    Spruch

    I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 102 AEUV dahin auszulegen, dass ein Hoheitsträger unternehmerisch tätig wird, wenn er die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer…

    Text

    Begründung: I. Sachverhalt: I.1. Die Antragstellerin bzw ihre Rechtsvorgänger (idF Antragstellerin) verfügen seit über 130 Jahren über umfangreiche Sammlungen von Firmeninformationen. 1984 begannen sie mit der Erstellung einer elektronischen Wirtschaftsdatenbank basierend auf einer Kartei, deren Dat…

    Rechtliche Beurteilung

    IV. Rechtsgrundlagen: IV.1. Das Firmenbuch besteht aus einem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient nach § 1 Firmenbuchgesetz (FBG) der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Einzutragen sind all…