RS0124358 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Patrick W***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf ein…

[3] Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4 (iVm § 433 Abs 1) StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Mit der Kritik (Z 4) gegen die Abweisung des Antrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Nachweis, „dass sich der Angeklagte zu den Tatzeitpunkte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stancho D***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – wegen Taten, die als d ie Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine A…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich – Schuldsprüche wegen §§ 15, 75 StGB und Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB anstrebend – gegen die im Wahrspruch der Geschworenen konstatierte Zurechnungsunfähigkeit des Bet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Thomas K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 17. April 2019 in der Justizanstalt S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§…

Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Mit der Behauptung eines „Widerspruchs“ (Z 5 dritter Fall) zwischen den Erwägungen zum Wortlaut der vom Betroffenen geäußerten Drohung (er werde „ im Haftraum alles kurz und klein schlagen“, „Sac…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Zülgarni C***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er am 21. November 2018 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), de…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 9 lit a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Die Verfahrensrüge macht einen Verstoß gegen § 250 Abs 1 letzter Satz, Abs 2 StPO geltend. Dem Betroffenen sei der Inhalt der Aussage der in seiner Abwesenheit vernommene…

Der Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 3. November 2011, GZ 24 BE 161/11v 11, verletzt § 47 Abs 2 StGB.…

Gründe: 1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Mai 2007, AZ 141 Hv 51/07i, wurde Osman Ö***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Mit Entscheidungen der Vollzugsgerichte vom 5. Mai 2008, 5. Mai 2009 und 20. Oktober 2010 wurde die…

Der Beschluss des Landesgerichts Linz als Vollzugsgericht vom 3. November 2011, GZ 24 BE 161/11v 11, steht, wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 25 Abs 1 StGB …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Andrej I***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 16. Februar 2016 in S***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, (richtig) 9 lit b und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 zweiter Fall; RIS-Justiz RS0113980, RS0118581) ließ das Erstgericht bei der für die Fests…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sven M***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigk…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Das Vorbringen der Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betroffenen. Ein solcher (oder ein nach Art von Anträgen substanziierter Widersp…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Derya D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 21. Dezember 2014 in Villach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit…

Die dagegen aus Z 5 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen geht fehl. Die Verfahrensrüge bekämpft die Abweisung (ON 49 S 9) des Antrags auf Enthebung des Sachverständigen Dr. Wagner (ON 49 S 8). Sie bringt vor, die Frage, ob der Betroffene zur Zeit der Tat wegen einer s…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 140/14s) soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung unter Einbeziehung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs über die Begehung eines Widerstands…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Der Einwand der Mängelrüge, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien unbegründet geblieben (Z 5 vierter Fall), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Ingmar P***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 31. August 2014 in L***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der a…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, das Erstgericht sei davon ausgegangen, dass Ingmar P***** nach der Tat „geflüchtet“ sei, habe jedoch die zur Ausübung eines „günstigen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Laurentiu D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 19. November 2012 in Salzburg unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB)…

Die dagegen aus den Gründen der 4, 5, 5a, „9“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. „Ablehnung“ (im Sinn des § 44 Abs 3 StPO) des bestellten Verteidigers (hier gemäß § 61 Abs 2 Z 1 StPO) sieht das Gesetz entgegen dem ersichtlich von der Verfah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Franz O***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 14. September 2010 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), de…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung mehrerer Beweisanträge (ON 37 S 35) ohne Beschränkung von Verteidigungsrechten. Mit der Kritik an der unterbliebenen Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen wird die Nichtigkeit…