RS0124312 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 3.000 EUR (Verdienstentgang September 2019) samt 4 %…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin begehrte im Verfahren zu AZ 27 Cg 87/09a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (Vorverfahren) von Dr. ***** aufgrund einer fehlerhaften Zahnbehandlung vom 20. 12. 2004 zuletzt ua 10.000 EUR Schmerzengeld, 253.683,48 EUR netto an Verdienstentgang bis No…

[14] I. Die vorgebrachte Nichtigkeit wurde vom Senat geprüft, sie liegt jedoch nicht vor. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484). Das ist hier nicht d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.806,90 EUR (darin 301,15 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] 1. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). [2] 2. Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Revisionswerbers für Verfahrensaufwa…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In einem Vorverfahren hatte die Klägerin einen sie wegen einer Bissfehlstellung behandelnden Zahnarzt wegen Falschaufklärung und Fehlbehandlung auf Zahlung und Feststellung der Haftung für künftige Schäden geklagt. Der nunmehr Beklagte ist ebenfalls Zahnarzt, war im Vorverfahren zum Sach…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, die Kosten der Parteien seien sehr wohl vom Schutzzweck etwa des § 25 Abs 4 GebAG umfasst. Aus der Rechtsprechung sei nicht abzuleiten, dass ohne Vertrauen a…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.311,74 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 385,29 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger errichtete im Jahr 2010 ein Einfamilienhaus. Mit der Herstellung des Rohbaus beauftragte er im April 2010 eine BauGmbH. Im Sommer 2011 wurde das Gebäude verputzt. Die BauGmbH war nicht mit den Verputzarbeiten beauftragt. Diese wurden von zwei dazu nicht befugten – hauptberufli…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. 1.1 Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Eine Haftung kann nicht nur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz ist im zweiten Rechtsgang in erster Instanz ein Verfahren (in der Folge: Anlassverfahren) anhängig, in dem die Zweitklägerin, vertreten durch ihren Vater, den Erstkläger als Sachwalter, eine Krankenanstalt auf Schadenersatz wegen mehrerer beh…

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Revision damit nicht auf: 1. Wird ein Sachverständiger wegen seines in einem gerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachtens in Anspruch genommen und geht es um den Einfluss dieses Gutachtens auf die gerichtliche Entscheidung, steht das Ergebn…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.216,50 EUR (darin 702,75 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefoc…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Vorsitzender eines Schiedsgerichts in einem vom Kläger als Schiedskläger geführten Schiedsverfahren. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21. 4. 2011, 17 Nc 10/10h, wurde der Beklagte für befangen erklärt; in diesem Zeitpunkt war noch kein Schiedsspruch ge…

Die Revision der Klägerin ist unzulässig; die Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. I. Zur Revision der Klägerin 1. Die Revision der Klägerin nimmt nicht zu jener Rechtsfrage Stellung, zu der das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, sondern enthält umfangreiche Ausführungen zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, weil dieser in einem Vorverfahren als Sachverständiger tätig wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass er Präsident eines Vereins war, bei dem der im damaligen Verfahren Beklagte Rechnungsprüfer war, sohin ein Na…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1.1. Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige zwar nicht zu einer „Selbstablehnung“ verpflichtet, doch wird er schon wegen seiner eidlich übernommenen Amtspflicht z…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.821,24 EUR (darin 303,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 25. 8. 2009, GZ 2 P 297/98g S175, wurde dem Kläger die Obsorge für seinen Sohn, den mj M***** K*****, geboren ***** 1994, entzogen und der Mutter A***** A***** alleine übertragen. Noch vor dem rechtskräftigen Abschluss des Obsorgeverfahrens …

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Auch der Kläger zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der damals hauptberuflich als Arbeitsinspektor tätig und als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachgebiet „Technisches Unfallwesen, Arbeitsschutz" in der Gerichtssachverständigenliste eingetragen war, wurde im Oktober 2001 in e…

1. Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der im Zivilprozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (4 Ob 228/05s; RIS Justiz RS0026319). Dass, wie d…