JudikaturJustizRS0124303

RS0124303 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2011

RS0124303 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Tatsächlich geleistete Beschäftigungszeiten, die auch nicht bei einem früheren Beendigungsanspruch berücksichtigt wurden, sind bei entsprechender vertraglicher Vordienstzeitenanrechnung im Sinn des § 3 Abs 3 2. Satz IESG für die Bemessung der Kündigungsentschädigung auch dann heranzuziehen, wenn es sich um die Anrechnung von „Arbeitervordienstzeiten" auf Angestelltendienstzeiten handelt.

Entscheidungen
2

  • 8ObS15/11f—OGH Entscheidung

    22. November 2011
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt und 1,80 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war knapp hintereinander bei zwei verschiedenen Dienstgebern jeweils als Angestellter beschäftigt. Beide Arbeitgeber wurden insolvent, die Dienstverhältnisse endeten jeweils durch vorzeitigen Austritt des Klägers nach § 25 KO. Das erste Dienstverhältnis hatte vierzehn…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht angesprochene und im Rechtsmittel aufgegriffene Rechtsfrage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG im speziellen Zusammenhang mit einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist, in der höchstgerichtlichen …

  • 8ObS12/08k—OGH Entscheidung

    13. November 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 61,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF Service GmbH" auf die im Kopf ersichtliche Neubezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008; § 235 Abs 5 ZPO). Der Kläger war vom 17. 3. 1980 bis 3…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof teilt die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts. Es reicht daher aus, auf dessen Begründung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist anzumerken: Klarzustellen ist,…