RS0124290 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betroffenen Person wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2013 (ON 15) ausgesprochen, dass das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die am 13. August 1927 geborene Betroffene geprüft wird, fortgesetzt wird. Die Betroffene scheine nach dem Ergebnis der Erstanhörun…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Erstgericht das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene geprüft hat, fortgesetzt hat. Das Rekursgericht hat die Notwendigkeit der Prüfung bestätigt und darauf hing…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, mit denen die Revisionsrekurswerberin für das Verfahren über den Antrag des Sachwalters, ihn zu ermächtigen, die Einstellung der künstlichen Ernährung der Pflegebefohlenen zu veranlassen, zur Kollisionskuratorin bestellt wurde,…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. 10. 2009 wurde für die Pflegebefohlene ihr Ehemann zum Sachwalter bestellt und mit der Besorgung aller Angelegenheiten (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB) betraut. Am 5. 10. 2010 brachte er unter Hinweis auf das Vorliegen einer beachtlichen Patientenverfügung der …

1. Der Sachwalter beantragt die pflegschaftsbehördliche Genehmigung, den Abbruch der künstlichen Ernährung seiner pflegebefohlenen Ehefrau zu veranlassen. Vorauszuschicken ist, dass zwar die Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators zu prüfen ist, dass diese Prüfung jedoch auch die Beur…

1. Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Der Revisionsrekurs der bisherigen Sachwalterin und Bevollmächtigten Dr. R***** S…

Begründung: Zu 1.: Das Sachwalterschaftsverfahren wurde auf Grund einer Anregung eines Vertreters der Seniorenwohnanlage, in der die Betroffene lebt, am 11. 8. 2006 eingeleitet. Die Betroffene wies bei der Erstanhörung am 20. 11. 2006 auf die am 5. 7. 2005 ihrer Steuerberaterin Dr. S***** erteilte V…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig und im Sinn einer Beschlussaufhebung berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es zwar grundsätzlich bei der Beurteilung der Frage, ob genügend und welche Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, auf die Um…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für die Betroffene ist beim Erstgericht ein von ihrem Enkelsohn angeregtes Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters anhängig. Das Erstgericht stellte fest, dass Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Langeder der selbstgewählte Vertreter der Betroffenen gemäß § 119 AußStrG ist (Punkt 1). Für die Da…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die bekämpfte Begründung des Rekursgerichts bedarf ergänzender Klarstellungen. 1. Aufgrund der Aktenlage ist vorerst festzuhalten: 1.1 Die Betroffene erteilte am 12. Februar 2009 in Form eines Notariatsakts eine Vorsorgevollmacht an B***** M**…

Dem Revisionsrekurs der Betroffenen wird teilweise Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, dass der Betroffenen, vertreten durch ihre Nichte Doris M*****, die Akteneinsicht bewilligt wird. Im übrigen Umfang wird dem Revisionsrekurs der Betroffenen nicht Folge gegeben und di…

Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zu…

Der Revisionsrekurs der Betroffenen ist zulässig, aber nur in Ansehung der verweigerten Akteneinsicht auch berechtigt. Der im Namen der Nichte erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs der durch ihre anwaltlich vertretene Nichte vertretenen Betroffenen: I.1. Die Parteistellung …