RS0124281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. September 2008

Nicht mehr von einem bloß leichtfertigen Umgang mit Fremdgeldern kann gesprochen werden, wenn Geld für eigene Zwecke verwendet wird. Dieses gravierende Fehlverhalten lässt die Fortsetzung der Amtsführung durch den Beschuldigten jedenfalls bedenklich erscheinen. Schon aus diesem Grund ist die vorläufige Suspension gerechtfertigt.

NO §180 Abs1 litb

Entscheidung
1

Ds32/08—OGH Entscheidung

18. September 2008

Spruch

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit Bescheid vom 28. April 2008, Pers 4-M-39, hat ***** des Landesgerichts ***** über den Beschuldigten gemäß § 180 Abs 2 NO die provisorische Suspension verhängt. Die Notariatskammer ***** habe am 23. April 2008 an die Staatsanwaltschaft ***** eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. D…

Rechtliche Beurteilung

Die Beschwerde des Beschuldigten ist nicht berechtigt. Der Beschuldigte macht Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Mangelhaft soll das Verfahren sein, weil der Bericht über die außerordentliche Kanzleirevision vom 15. Oktober 2007 dem Beschuldigten erst geme…