JudikaturJustizRS0124270

RS0124270 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 2010

RS0124270 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach § 40 Abs 1 Salzburger LStG dienen Privatstraßen (nur) dann dem öffentlichen Verkehr, wenn sie nicht durch äußere Kennzeichen (Abschrankungen, ausdrückliches Benutzungsverbot usw) diesen Verkehr ausschließen. Eine solche Ausschließung darf soweit nicht erfolgen, als a) die Privatstraße durch den Grundeigentümer für den allgemeinen Verkehr dauernd gewidmet wurde oder b)die Privatstraße in zumindest 20-jähriger Übung aufgrund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde. Nach dieser Bestimmung ist also ein zu duldender Gemeingebrauch zwar von Anfang an ein öffentlich-rechtlicher, aber vorerst durch den Eigentümer noch widerrufbarer.

Entscheidungen
2

  • 1Ob92/10a—OGH Entscheidung

    06. Juli 2010
    Spruch

    1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2.) Die Revision der klagenden Parteien wird, soweit sie das Begehren auf Feststellung der Schadenersatzpflicht der beklagten Partei betrifft (Punkt II 3. der Berufungsentscheidung), zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegebe…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger und der Beklagte sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften, die über einen Gemeindeweg erschlossen werden. Der ursprüngliche Schotterweg wurde frühestens im Jahr 1980 asphaltiert, wobei durch die Asphaltierung der in der Natur vorhandene Wegverlauf verbreitert wurde…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den klagestattgebenden Teil des Berufungsurteils richtet sich die Revision des Beklagten, die sich mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig erweist. Dies gilt auch für die Revision der Kläger, soweit sie sich gegen die Abweisung des zweiten Feststellu…