RS0124235 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, womit der Antrag der Antragsteller als Rechtsnachfolger des Mannes, der am 14. 12. 1937 die Vaterschaft zu der am 4. 6. 1937 geborenen Antragsgegnerin anerkannt hatte, auf Rechtsunwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntni…

1. Die nachträglich eingetretene Änderung des Kenntnisstandes des Antragstellers über die gegen seine Vaterschaft sprechenden Umstände ist Tatbestands-voraussetzung (RIS Justiz RS0124234; 1 Ob 7/12d) für die Anwendung des § 164 Abs 1 Z 3 lit b ABGB idF des FamErbRÄG 2004 (nun gleichlautend: § 154 A…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin wurde 1984 in aufrechter Ehe ihrer Mutter, der Zweitantragsgegnerin, und des Antragstellers geboren. Etwa drei Monate nach der Geburt gestand die Mutter dem Antragsteller einen während der empfängniskritischen Zeit begangenen Seitensprung mit seinem Jugendfreund u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers vermag aus den folgenden Überlegungen keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Der im Revisionsrekurs enthaltene bloße Verweis auf eine im Rekurs erstattete Mängelrüge ist unzulässig und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043616)…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.…

Begründung: Nachdem die am 16. 1. 2000 geborene Erstantragsgegnerin zu 4 C 99/02h und 4 C 100/02h des Erstgerichts je eine Klage gegen den Antragsteller und gegen einen weiteren Mann auf Feststellung der Vaterschaft eingebracht hatte, anerkannte der Antragsteller in der Tagsatzung vom 13. 2. 2003 se…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach § 164 Abs 1 Z 3 lit b ABGB in der Fassung des FamErbRÄG, BGBl I 58/2004, ist ein Vat…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller anerkannte am 14. 6. 2000 die Vaterschaft zu der am 19. 5. 2000 geborenen Antragsgegnerin. Er war damals der Meinung, der Vater des Kindes zu sein, obgleich er von Anfang an Zweifel hegte. Im Juli 2009 fiel ihm auf, dass das Kind ihm nicht ähnlich sah, weshalb er zur Üb…

Der gegen diese Entscheidung erhobene, vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs ist entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Begründung des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig (§ 71 Abs 1 AußStrG). Nach § 164 Abs 1 Z 3 ABGB idF des…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller hat mit der Mutter des am 7. 8. 1990 geborenen Antragsgegners in der empfängniskritischen Zeit (§ 163 Abs 2 ABGB) geschlechtlich verkehrt und im August 1990 die außereheliche Vaterschaft zum Antragsgegner anerkannt. Der Antragsteller ging in der Zeit seiner sexuellen Be…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist jedoch nicht zulässig, weil entgegen der Auffassung des Rekursgerichts keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten ist. Gemäß § 164 ABGB in der am 1. 1. 2005 in Kraft getretenen Fassung (Art IV §§ 1 und 5 FamErbRÄG 2004 [BGBl …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Die Vorinstanzen haben einen Irrtum des Antragstellers bei der Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses iSd § 164b ABGB aF (nunmehr: § 164 Abs 1 Z 3 lit a ABGB idF FamErbRÄG 2004, BGBl I 2004/58) verneint. Dazu äußert sich der Antragsteller in seinem Revisionsrekurs nicht. Er nimmt vielmehr ausschließ…