RS0124232 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadenersatz in Anspruch, weil diese für die Nichtweiterleitung eines Antrags ihres Vaters auf Abschluss einer Lebensversicherung verantwortlich sei. Dies habe dazu geführt, dass sie nun als Erben keinen Anspruch auf die Versicherungssumme hätten.…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Kläger erweist sich als nicht zulässig . 1. Eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1 ZPO stellt sich nur dann, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung dieser Frage abhängt. Die in einer außerordentlichen Revision als erhebl…

Der Revision der Klägerin und der Revision des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 11.826,97 EUR zu Recht. 2. Die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ließ im Rahmen der thermischen Sanierung ihres Reihenhauses Fenster und Türen der Klägerin einbauen, wobei den Einbau ein Subunternehmen des Nebenintervenienten der Klägerin vornahm. Der Einbau der Fenster fiel zeitlich mit einer Vollwärmedämmung der Fassade zusamme…

Sämtliche Revisionen sind zur Klärung der Rechtslage zulässig , jene der Klägerin und des Nebenintervenienten teilweise berechtigt , jene der Beklagten nicht berechtigt . 1. Fälligkeit des Werklohns 1.1. Sowohl die Klägerin als auch der Nebenintervenient argumentieren, Fälligkeit des Werklohns sei a…

A. Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Die „Ergänzung“ dieser Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. B. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das angefochten…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hatte die Klägerin mit der Lieferung und Montage der Heizungs-, Kühlungs- und Lüftungsanlage in ihrem neuen Betriebsgebäude beauftragt. Die Zweitbeklagte ist eine persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten; der Nebenintervenient ist Masseverwalter im…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig; jene der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und, wenngleich aus einem anderen Grund, teilweise im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagten greifen nicht die vom Berufungsgericht a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die in einem Aufhebungsbeschluss nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigten „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden, es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die erst nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären (7 Ob 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte errichtete im Herbst 2004 auf einer Liegenschaft der Klägerin in deren Auftrag eine als Raumgitter Konstruktion ausgeführte Stützmauer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung von 61.992 EUR sA, weil das nach dem ihm übergegebenen Einreichplan auszuführende Werk nicht d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht auf einen prozesserheblichen Einwand des Beklagten nicht eingegangen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, nach neuerer Rechtsprechung sei der Ersatz fiktiver Wiederherstellungkosten zwecks Vermei…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Zuspruch von 6.666,67 EUR sA an die erstklagende Partei und von 3.333,33 EUR sA an die zweitklagende Partei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: „Die…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 20. 12. 2002 erwarben die Kläger und eine Immobilienverwaltungs OEG (OEG) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft. Der Kaufpreis für die Liegenschaft betrug 200.214 EUR. Davon hatte der Erstkläger 100.107 EUR zu zahlen, die Zweitklägerin 50.053,50 EUR. Zur…

Die gegen die jeweilige Abweisung des Mehrbegehrens gerichteten Revisionen der Kläger sind zulässig und teilweise berechtigt. 1. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Die Pflicht des Geschädigten, seinen Schaden…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 919,90 EUR (darin enthalten 153,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hatte zunächst in seiner das Ersturteil über Berufung der Kläger teilweise abändernden Entscheidung ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Über Abänderungsantrag der Kläger erklärte es jedoch d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, je der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zu zwei Rechtsfragen vorliege, nämlich ob das Vertrauen des Geschädigten auf die Auskunft des Händlers nach allgemeinen oder den Grundsätzen des PHG geschützt sei und ob …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 4.179,75 EUR (darin 990,01 EUR USt und 1.343,20 EUR Ba…

Entscheidungsgründe : Der 1975 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 4. 1996 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichts Wels vom 10. 12. 1997 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Unfa…

Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist auch berechtigt. Die be…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 812,52 EUR (darin 135,42 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der 1935 geborene Kläger kam am 31. 12. 2001 auf einem vereisten Gehweg innerhalb des Friedhofs der beklagten Gemeinde zu Sturz. Er zog sich dabei einen Bruch der rechten Kniescheibe und einen Riss der vierköpfigen Oberschenkelstreckmuskelsehne zu. Die Vereisung war infolge der darüberl…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dessen Rechtsansicht über die Unzulässigkeit des „Mitverschuldenseinwands" weicht zwar von der Rechtsprechung des Obersten …