RS0124219 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zu 1.: Der von der Beklagten erhobene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Punkt II der Berufungsentscheidung) ist unzulässig: Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Zwischenurteil zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klageabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision …

Sämtlichen Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe : Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde de…

Die Revisionen sind zulässig, weil sich bei Bauprojekten dieser Größenordnung, an denen eine nicht unbeträchtliche Anzahl verschiedener Unternehmen teils planend, teils ausführend beteiligt ist, komplexe Haftungsfragen stellen, die über die Bedeutung des Einzelfalls hinausgehen. Die Revisionen sind …