Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird als Teil und Zwischenurteil mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 16.506 EUR samt Zinsen zu zahlen, besteht dem G…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte errichtete als Bauherr im unmittelbaren Nahbereich seines Gasthauses ein „Almdorf“ sowie Personalwohnungen auf einer Gesamtfläche von ca 2.000 m². Der dem Prozess auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient, ein Baumeister, übernahm die Funktion des Baustellenko…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht zu Unrecht ein „Alleinverschulden“ des Klägers angenommen hat, und teilweise auch berechtigt. Wesentliche Bedeutung kommt im vorliegenden Fall – wie bereits die Vorinstanzen dargelegt haben – zuerst der Frage zu, ob da…

I. Die außerordentliche Revision der ersten Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Teilzwischenurteile der Vorinst…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Bauherr eines Hotelneubaus in G*****. Er beauftragte die P***** GmbH mit der Durchführung der Heizungs und Sanitärinstallationen. Die Kläger waren Arbeitnehmer dieser GmbH. Des Weiteren beauftragte der Beklagte die erste Nebenintervenientin mit der Lieferung un…

Zu I.: Die Revision der ersten Nebenintervenientin ist mangels Darlegung einer erheblichen, für die Entscheidung des Rechtsstreits auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die erste Nebenintervenientin befasst sich ausschließlich mit der ihrer Meinung nach unrichtig gelöst…

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Zwischenurteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zu 1.: Der von der Beklagten erhobene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (Punkt II der Berufungsentscheidung) ist unzulässig: Dass das Berufungsgericht die Revision gegen das von ihm gefällte Zwischenurteil zulässig erklärte, hat mit der Anfechtbarkeit des von ihm…

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im klageabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision …

Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Revision der zweitbeklagten Partei wegen Nichtigkeit wird verworfen. Im Übrigen wird der Revision der zweitbeklagten Partei Folge gegeben. Die Urteil…

Begründung: Das erstbeklagte Bauunternehmen war im Jahr 2013 mit der Errichtung eines Stahlbetonrohbaus beauftragt. Zur teilweisen Erfüllung dieses Auftrags bediente es sich der Nebenintervenientin, bei der der später verletzte Arbeitnehmer Z. D. beschäftigt war. Der bei der Erstbeklagten beschäftig…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: 1. Gemäß § 334 Abs 1 Satz 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemäß § 333 Abs 4 ASVG Gleichgestellter (ua Aufseher im Betrieb) dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, den Trägern der Sozialversicherung alle na…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

1. Das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) ist nach der bereits vorhandenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinne des § 1311 ABGB anzusehen. Wie sich unzweifelhaft aus seinem § 1 Abs 1 ergibt, besteht der Zweck des Gesetzes darin, die Sic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war - aufgrund Werkvertrags mit einer gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft als Bauherr - als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnanlage beschäftigt. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte auch die Absicherung der Baustelle. Der Kläger wa…

a) Gegen die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen der Generalunternehmerin und ihrer Subunternehmerin (vgl. dazu nur 6 Ob 21/04p = RZ 2006, 70 = bbl 2006, 71 = ecolex 2006, 478 [Wilhelm] mwN), deren Dienstnehmer der Kläger war, durch die Vorinstanzen und deren Beja…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war Baustellenkoordinatorin bei einem großen Bauvorhaben. Der Kläger, ein auf der Baustelle tätiger Arbeitnehmer, stürzte am 22. 10. 2018 im Bereich einer Zwischendecke in einen etwa sieben Meter tiefen Schacht, wodurch er schwer verletzt wurde. [2] Da die Zwischende…

[13] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinn eines im primär gestellten Abänderungsantrag enthaltenen Antrags auf Aufhebung in die zweite Instanz (vgl 1 Ob 21/16v) auch berechtigt . [14] Die Klägerin relevier…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) soll gemäß seinem § 1 Abs 1 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Es gilt gemäß…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.230 EUR (darin enthalten 205,16 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: I.1. Der Beklagte beauftragte eine Baugesellschaft mit Abriss- und Sanierungsarbeiten an einem ihm gehörigen Gebäude. Diese Baugesellschaft wurde auch als Bauführerin und Bauausführende gemeldet. Weder der Beklagte noch die Baugesellschaft erstellten einen Sicherheits und Gesundheitssch…

III. Der Oberste Gerichtshof ist bei Prüfung der Zulässigkeit an den Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 500a Abs 1 ZPO). Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen oder des Verfahrensrechts abhäng…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstbeklagte beauftragte die Arbeitgeberin des Klägers, ein im Bereich Montage und Industrieanlagenbau tätiges Unternehmen (Erstnebenintervenientin), mit der Errichtung eines kleinen Schutzdaches für eine bestimmte Armatur an der Außenhülle eines Gebäudes ihrer Fabrik. Zu diese…

[3] Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen (RIS Justiz RS0119449 [T1]; 7 Ob 218/19p [Pkt 1.1.]). Der Koordinator haftet nur bei Verwirklichung ein…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Beklagte war Baustellenkoordinatorin bei einem großen Bauvorhaben. Der Kläger, ein auf der Baustelle tätiger Arbeitnehmer, stürzte am 22. 10. 2018 im Bereich einer Zwischendecke in einen etwa sieben Meter tiefen Schacht, wodurch er schwer verletzt wurde. [2] Da die Zwischende…

[13] Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist im Sinn eines im primär gestellten Abänderungsantrag enthaltenen Antrags auf Aufhebung in die zweite Instanz (vgl 1 Ob 21/16v) auch berechtigt . [14] Die Klägerin relevier…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz – BauKG) soll gemäß seinem § 1 Abs 1 Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf Baustellen durch die Koordinierung bei der Vorbereitung und Durchführung von Bauarbeiten gewährleisten. Es gilt gemäß…