JudikaturJustizRS0124200

RS0124200 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. September 2008

RS0124200 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dienstgeberzuschüsse, mit denen das Ziel erreicht wird, den Arbeitsplatz des Dienstnehmers trotz der Einschränkung seiner physischen Leistungsfähigkeit zu erhalten und dadurch einen Verdienstentgang zu verhindern, sind als Maßnahme der beruflichen Rehabilitation sachlich kongruent zum Anspruch auf Verdienstentgang. Im Hinblick auf den Anspruch des sozialversicherten Dienstnehmers auf gesetzmäßige Ermessensübung ist auch die Identität zwischen dem nach Sozialversicherungsrecht Anspruchsberechtigten und dem Schadenersatzgläubiger (Verdienstentgang) gegeben und damit auch die persönliche Kongruenz zu bejahen.

Entscheidung
1

  • 2Ob163/08x—OGH Entscheidung

    24. September 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit derartigen Zuschüssen im Zusammenhang mit der Legalzession noch nicht befasst hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. Pflichtleistung - freiwillige Leistung: 1. Die Legalzession nach § 332 ASVG setzt voraus, dass der Sozialversicherungs…