Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 766,08 EUR (darin enthalten 127,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Der bei der Klägerin pflichtversicherte Christian P***** erlitt am 18. März 2004 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer jenes PKWs, dessen Lenker den Unfall verschuldete. Christian P***** war nach dem Unfall zur Rehabilitation in …
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit derartigen Zuschüssen im Zusammenhang mit der Legalzession noch nicht befasst hat; sie ist aber nicht berechtigt. I. Pflichtleistung - freiwillige Leistung: 1. Die Legalzession nach § 332 ASVG setzt voraus, dass der Sozialversicherungs…
