JudikaturJustizRS0124159

RS0124159 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Rechtssatz
18. Oktober 2011

RS0124159 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Kein Verstoß gegen das Verbot des ne-bis-in-idem nach Art 4 des siebenten Zusatzprotokolls zur MRK liegt im Fall gesonderter Verfolgung und Bestrafung einer Tat sowohl durch das Gericht als auch die Verwaltungsbehörde vor, wenn die zusammentreffenden Delikte nicht dieselben wesentlichen Tatbestandsmerkmale aufweisen, sodass zur vollen Auswertung des Unrechtsgehalts die Betrachtung unter dem Aspekt mehrerer einander ergänzender Tatbestände erforderlich ist.

Entscheidungen
4

  • 11 Os 196/09x—OGH Entscheidung

    02. März 2010

  • Bsw14939/03—AUSL EGMR Entscheidung

    10. Februar 2009
    Spruch

    Art. 4 7. Prot. EMRK - Neuer Ansatz zur Identität strafbarer Handlungen. Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.500,– für immateriellen Schaden, € 9.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Am Morgen des 4.1.2002 wurde der Bf. zur Polizeistation Nr. 9 in Voronezh gebracht, um herauszufinden, wie es ihm gelungen war, seine Freundin in ein abgesperrtes Gelände der Armee zu bringen. Der Bf., der alkoholisiert war, hielt sich zunächst im Büro der Passabteilung auf,…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK (Doppelbestrafungsverbot). Zur behaupteten Verletzung von Art. 4 7. Prot. EMRK: Der Bf. bringt vor, er wäre ein zweites Mal wegen derselben Straftat verurteilt worden, nachdem er bereits drei Tage Freiheitsstrafe verbüßt …