RS0124154 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind mit Ausnahme des Erstantragsgegners Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****. Im Grundbuch ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums nach § 24a WEG 1975 bzw das Recht der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung nach …

Der von den Antragsgegnern beantwortete Revisionsrekurs der Erst Zweit , Dritt , Viert und Sechstantragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zufolge § 37 Abs 5 WEG 2002 ist der gesetzliche Verteilungsschlüssel des § 32 Abs 1 WEG 2002 anzuwenden, sobald d…

Dem Revisionsrekurs der Erst- und Drittantragsgegner wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin und die Zweitantragsgegnerin sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft *****. Mit den Anteilen der Erstantragsgegnerin ist unter anderem Wohnungseigentum an der Wohnung Top 15 verbunden, mit jenen der Zweitantragsgegnerin Wohnungseigentum am Geschäftslokal Top Nr 4…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zulässig, weil die Frage der Berechnung der Präklusivfrist des § 21 Abs 3 MRG für einen Wohnungseigentümer-Vermieter durch höchstgerichtliche Rechtsprechung noch nicht deutlich geklärt ist. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Erst- und Drittantrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…