RS0124140 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 2.493,18 EUR (darin enthalten 415,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die oberösterreichische Landesregierung hat gestützt auf § 15 Abs 2, § 24 Abs 1 und 2 oberösterreichisches Natur und Landschaftsschutzgesetz 2001 (oö NschG) mit Verordnung vom 31. 7. 2009 (LGBl 2009/72) die Gebiete „Oberes Donautal“ und „Oberes Donau und Aschachtal“ zum Europaschutzgeb…

1.) Hat eine Verordnung, mit der ein Gebiet (unter anderem) zu einem Europaschutzgebiet erklärt wurde, eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstücks oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung zur Folge, hat der Eigentümer nach § 37 Abs 1 oö NschG gegenüber dem Land Anspr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf d…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1.1. Unbegründet ist der Vorwurf der ASt, das Kartellgericht habe ihnen gegenüber Belehrungs- und Anleitungspflichten nach § 14 AußStrG verletzt, auf keine Verbesserung von Form- oder Inhaltsmängeln hingewirkt und eine für sie überraschende, weil früher erörterten R…