RS0124122 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er die von ihm in…

[3] Die dagegen wegen Vorliegens der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1, 5, 9 lit a und 9 lit b StPO (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) sowie wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Disziplinarbeschuldigten ist nicht berechtigt. [4] Über den unter einem unter dem Titel „Befa…

Der Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der Berufung des Kammeranwalts gegen den Ausspruch über die Schuld wird das Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht eines Teils der Geldbuße (ers…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * mehrerer Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadurch, dass er als Vertragserrichter von drei Verkaufsverträgen betreffend die Wohnungseigentumsanlage EZ *, K…

[4] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die Berufungen des Disziplinarbeschuldigten und des Kammeranwalts jeweils wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen siehe RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. Nur der Sanktionsrüge (§ 281 Abs 1 Z …

Der Berufung wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der gegenständlichen Strafe um eine Zusatzstrafe zu denen der Erkenntnisse des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Oktober 2011, D 56/10, und vom 24. Juni 2013, D 25/11, handelt. Dem Disziplinar…

Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte Dr. ***** zu 1./ und 2./ der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldb…