RS0124109 – OGH Rechtssatz

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die von der Generalprokuratur gegen die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung durch die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz sowie die Fällung des (Sach-)Urteils vom 15. Mai 2023, AZ 10 Hv 112/22g, erhobene…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 121/23t, 122/23i, über die im Spruch genannte Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu entscheiden, die in Ansehung des zweiten Rechtsgangs (vgl zum ersten 15 Os 35/22v) eine Gesetzesverletzung in der Anordnung und Durchführung der Haup…

[4] Hofrat des Obersten Gerichtshofs * war solcherart an der mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochtenen Entscheidung nicht beteiligt (vgl RIS Justiz RS0124109). [5] Da hier kein Fall des § 43 Abs 3 StPO vorliegt und bei der nunmehr anstehenden Entscheidung auch unter dem …

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 17. Jänner 2023, AZ 8 Bs 288/22x, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausgeschlossen. An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs *.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 15 Os 119/23y über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden. [2] Hofrat des Obersten Gerichtshofs * ist Mitglied des zuständigen Senats 15. Er wirkte allerdings im Verfahren als Richter des Oberlandesgerichts Graz an der angefochtenen Ents…

[3] Nach § 43 Abs 3 erster Fall StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er selbst im Verfahren als Richter der ersten Instanz tätig gewesen ist. Da der Begriff der ersten Instanz organisatorisch zu verstehen ist, folgt die Ausgeschlossenheit auch eines Richters des Obe…

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl ist von der Entscheidung über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, und andere Vorgänge erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nicht ausge…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 94/17y, 95/17a, 96/17t, 97/17i über die im Spruch genannte Nichigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu entscheiden, die Gesetzesverletzungen in Beschlüssen des Landesgerichts für Strafsachen Wien und des Oberlandesgerichts Wien aufzeigt, die im Zusammenh…

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski ist von der Entscheidung über die Beschwerde des Franz S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 11. August 2011, AZ 23 Bs 291/11d, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 12 Os 141/11v über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski ist Mitglied des zuständigen Senats 12. Sie war allerdings in dieser Strafsache bereits als Richterin einer anderen Instanz tätig. Nach § …

Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Helene Bachner-Foregger ist vom Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 15. November 2006, AZ 514 Hv 72/06h, und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Au…

Gründe: Über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist nach der Geschäftsverteilung im Senat 11 zu entscheiden. Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Helene Bachner-Foregger ist Mitglied dieses Senats. Sie hat ihre Ausgeschlossenheit angezeigt, weil sie Mitglied des Senats war, von de…

Nach § 43 Abs 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist. …