RS0124102 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Umfang der Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 54 EUR für den Zeitraum 11. November 2011 bis 31. Dezember 2011 und im Umfang der Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Unterhal…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge immer: Klägerin) verband mit ihrer am 11. November 2011 eingebrachten Unterhaltsklage den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagter) aufgetrage…

Der trotz des Entscheidungsgegenstands nicht jedenfalls unzulässige (4 Ob 86/12v) Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht und von der Klägerin bezeichneten Grund zulässig. Er ist im Sinne seines Eventualantrags auf Aufhebung im Umfang der Anfechtung auch berechtigt. 1. Wie im Beschluss des Sen…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils lautet: 1. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von 360 EUR ab 1. Februar 2009 zu zahlen,…

Entscheidungsgründe: Die 1972 geschlossene Ehe der Streitteile ist seit 9. November 1977 aus dem (Allein-)Verschulden des Beklagten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin lebte danach etwa 25 Jahre in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann. Diese Lebensgemeinschaft ging etwa 2002/2003 zu Ende. Se…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und großteils auch berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass für die Sozialhilfe im Gegensatz zur Sozialversicherung der Grundsatz der Subsidiarität gilt, also die Sozialhilfe erst dann eingreifen soll, wenn der H…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der mj Antragsteller ist das uneheliche Kind von Janina B***** und dem Antragsgegner und wird seit Aufhebung der Lebensgemeinschaft der Eltern im Jahr 2008 im Haushalt der Mutter betreut. Das Kind begehrte von seinem Vater zuletzt die Zahlung von bestimmt bezifferten Unterhaltsbeiträgen…

Das von beiden Seiten angerufene Rekursgericht wies den Rekurs des Vaters als verspätet zurück, gab hingegen dem Rekurs des Kindes Folge und verpflichtete den Vater zur Zahlung eines restlichen monatlichen Unterhaltsbeitrags für September bis einschließlich Jänner 2009 von 184 EUR und ab 1. 2. 2009 …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung der klagenden Partei zur Gänze abgewiesen wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 399,74 EUR (darin 66,62 EUR Umsatzste…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind verheiratet, leben aber getrennt. Sie haben am 27. Mai 2005 folgenden Unterhaltsvergleich geschlossen: „Der Mann verpflichtet sich, unter Abrechnung der Überzahlungen für März, April und Mai 2005 an die Frau ab 1. 03. 2005 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag v…

Die Revision ist trotz des geringen Werts des Entscheidungsgegenstands nicht jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 4 ZPO), sondern aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Nebenintervenientin wiederholt mit ihrem Revisionsvorbringen das schon im…