RS0124094 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,57 EUR (darin 49,93 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.961,64 EUR (darin 326…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 31. 3. 2009 erster Landeshauptmann-Stellvertreter von Kärnten. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****“. Sie veröffentlichte am 13. 2. 2010 auf Seite 14 der Kärnten-Ausgabe dieser Zeitung ein im Urteilsbegehren näher beschriebenes…

Beide Revisionen sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten Die Beklagte macht geltend, der Kläger besitze keinen Anspruch nach § 78 UrhG, weil er nicht abgebildet worden sei und der Bericht keine berechtigten Interessen des Klägers verletze. 1. Die Beklagte hat gegenüber de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu den in der Revision geltend gemachten Fragen bereits mehrfach Stellung genommen (4 Ob 112/10i = MR 2010, 316 [ Korn ] - Sexualverhalten I; 6 Ob 71/10z = MR 2010, 319 [ Korn ] - Sexualverhalten II; 6 Ob 73/10v). Neue Rechtsfragen wirft die Revision nicht auf. Zudem ist …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen, die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab. 1. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt das Bestehen eines postmortalen Persönlic…

Den Rekursen beider Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst die Entscheidung des Erstgerichts dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Die beklagte Partei ist schuldig, es bis zur Rechtskraft des über das Unte…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Ö*****". Auf Seite 1 der Ausgabe vom 11. 1. 2008 erschien ein Bild des Klägers und seiner Ehegattin unter der Schlagzeile „Society Eklat ist fix Scheidung bei M*****". Im Inneren des Blattes findet sich auf den Seiten 8 und…

2.1. Die Rekurse beider Streitteile sind zulässig und berechtigt. Im Rekursverfahren gegen Aufhebungsbeschlüsse des Rekursgerichts gilt das Verbot der reformatio in peius nicht, sodass der Oberste Gerichtshof bei Spruchreife in der Sache selbst zu erkennen hat ( E. Kodek in Rechberger 3 § 519 Rz 24;…