RS0124080 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 2 FBG).…

Begründung:…

[1] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG Stellung genommen (zuletzt 6 Ob 198/20s). Demnach sind von der Formpflicht sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst (6 Ob 198/20s mwN). Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einem Geschäftsanteil, der einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von 18.000 EUR und sohin einer Beteiligung am Stammkapital, an den Stimmrechten, am Vermögen und am Bilanzgewinn der Gesellschaft von 50 % entspricht, an der C***** GmbH be…

1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung 1.1. Die Revisionsbeantwortung ist verspätet. Diese wurde am 15. 9. 2017 eingebracht. Die Revision war den Beklagtenvertretern am 17. 8. 2017 zugestellt worden. Gemäß § 222 ZPO sind unter anderem Revisionsbeantwortungsfristen zwischen dem 15. 7. und dem…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat zwei Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag lautet - soweit im vorliegenden Fall von Belang - wie folgt: „IX. Geschäftsanteile 1.) Die Geschäftsanteile bestimmen sich nach der Höhe der übernommenen Stammeinlage. 2.) Jedem Gesellschafter st…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung (2 Ob 593/90 = ecolex 1990, 756 [zustimmend Reich Rohrwig ]; 10 Ob 34/97s; 5 Ob 110/99h; RIS Justiz RS0007884) und überwiegender Lehre (W. Arnold, Gebührenrechtliche Fragen zur Abtretung von Geschäftsanteilen einer Gesellscha…