JudikaturJustizRS0124032

RS0124032 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. August 2008

RS0124032 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Über sonstige Anträge, für deren Erledigung die Ratskammer gemäß den durch das Strafprozessreformgesetz und das Strafprozessreformbegleitgesetz I geänderten Verfahrensbestimmungen zuständig wäre, entscheidet das Landesgericht als Senat von drei Richtern gemäß § 31 Abs 5 StPO, das nach den neuen Verfahrensbestimmungen (hier §§ 195 f StPO) vorzugehen hat. Das bedeutet, dass - auch - der in der Übergangsphase für die Entscheidung über einen vor dem 1. Jänner 2008 eingebrachten Subsidiarantrag nach § 48 Abs 1 Z 1 StPO aF nunmehr ausdrücklich zuständige Drei-Richter-Senat des Landesgerichts die (übrigen) Bestimmungen der §§ 195 f StPO anzuwenden hat, zumal die Einleitung der Voruntersuchung ausnahmslos nicht mehr möglich ist.

Entscheidung
1

  • 15Os104/08w—OGH Entscheidung

    21. August 2008
    Spruch

    Im Verfahren AZ 285 Ur 42/07d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 23. April 2008, AZ 21 Bs 41/08w, § 516 Abs 2 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und es wird dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 5 …

    Text

    Gründe: Aufgrund der Anzeige des Dragomir R***** (ON 2 in ON 5) wurden im Jahr 2007 beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 285 Ur 42/07d, Vorerhebungen gegen Rechtsanwalt Mag. Andreas R***** wegen §§ 12, 15, 299; 146, 147 Abs 2 StGB geführt. Soweit hier von Relevanz bestand der Verdacht, Mag.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien steht - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als das Oberlandesgericht Wien zu dieser Entscheidung nicht berufen war. § 48 Abs 1 Z 1 StPO…