RS0124030 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hasan G***** – soweit hier von Bedeutung – des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Juli bis Oktober 2015 in W***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Dem von der Mängelrüge erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben der Zeugen Süleman P***** (US 10), Mag. Hubert K*…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (C) und des Vergehens der beharrlich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Fabian V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2013/116 (A), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 erster Fall StGB „idF BGBl I 2009/40“ (B/I), der geschlechtlichen Nötigung „nach § 202 Abs 1 erster Fall id…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt teilweise im Recht. Der Besetzungsrüge (Z 1) zuwider stellt der Umstand, dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde Zoran S***** des Vergehens des Verstrickungsbruchs nach § 271 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 erster und zweiter Fall …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Verfahrensrüge (Z 3) orientiert sich mit der Behauptung, die Zweitangeklagte Ljiljana S***** sei in der auch gegen sie geführten Hauptverhandlung vom 19. (rich…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2008, AZ 6 Bs 572/07d (GZ 23 Hv 98/07d 55 des Landesgerichts Innsbruck) verletzt insoweit, als darin der Schuldspruch nach § 127 StGB (I.) als nichtig aufgehoben und Ahmet M***** vom zu Grunde liegenden Vorwurf, …

Gründe : Mit (auf ON 1 im einbezogenen Akt ON 15 angeheftetem) Schreiben vom 9. Mai 2007 ersuchte die Staatsanwaltschaft München II die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den in Scharnitz/Österreich wohnhaften bosnischen Staatsangehörigen Ahmet M **…

Wie die Generalprokuratur zutreffend in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die inländische Gerichtsbarkeit für die Bestrafung von anderen als den in §§ 63 und 64 StGB bezeichnet…