JudikaturJustizRS0124013

RS0124013 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Februar 2024

RS0124013 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Da nur eine Verdachtslage festzustellen ist und bei entsprechendem Anschuldigungsbeweis die Abführung des für Schuld- oder Freispruch maßgeblichen Beweisverfahrens dem erkennenden Gericht höherer Ordnung obliegt, bedarf es vor einem anstehenden Unzuständigkeitsurteil weder einer vollständigen Beweisaufnahme zum angeklagten Sachverhalt noch der Durchführung von Kontrollbeweisen zur Stichhältigkeit des eine strenger qualifizierte strafbare Handlung indizierenden, sofern dieser - punktuelle, auf die Qualifikation bezogene - Verdacht anklagetauglich ist, also insoweit die Anfechtungskriterien des § 212 Z 2 und 3 StPO nicht greifen.

Entscheidungen
3

  • 12Os13/24i—OGH Entscheidung

    29. Februar 2024
    Spruch

    Die Ausfertigung des Unzuständigkeitsurteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023, GZ 17 U 190/23i 27, in gekürzter Form verletzt § 270 Abs 4 StPO.…

    Text

    Gründe: [1] Mit zu AZ 17 U 190/23i des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien eingebrachtem Strafantrag vom 11. Juli 2023 legte die Staatsanwaltschaft Wien N* K*, D* K* und Ni* K* jeweils ein als Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Dem Anklagetenor zufolge hätt…

    Rechtliche Beurteilung

    [5] Die Ausfertigung des Urteils des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 17. Oktober 2023 (ON 27) steht – wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes treffend aufzeigt – mit diesem nicht im Einklang: [6] Die Strafprozessordnung enthält drei Arten von Urteil…

  • 14Os63/08h—OGH Entscheidung

    05. August 2008
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Gründe : Die Staatsanwaltschaft Wien legt in der Anklageschrift vom 1. Februar 2008 (ON 80) Jasmina K***** neben weiteren, für das Nichtigkeitsverfahren nicht relevanten Delikten zu A. das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen:) Abs 1, Abs 2 erster Fall…

    Rechtliche Beurteilung

    Die sich gegen diesen Ausspruch der Unzuständigkeit nach § 261 Abs 1 StPO wendende, auf § 281 Abs 1 Z 6 iVm Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Vorweg ist festzuhalten, dass das Schöffengericht seine etwaige Unzuständigkeit danach prüft, ob die der Anklage zu Grunde …