RS0124007 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karim D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Oktober 2019 in W***** Daniel S***** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) eine fremde b…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Schöffengericht ging davon aus, dass der Wille des Angeklagten von vornherein, nämlich schon beim Herauslocken des Mobiltelefons, darauf gerichtet war, dieses dem Opfer „mit Gewalt wegzuneh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Mario M***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Mario M***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A) und des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien fremde bewegliche Sach…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten. Soweit sich die Beschwerde – mangels ausdrücklicher Einschränkung ihrer Anfechtungserklärung – auch gegen den Schuldspruch B richtet, war mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Furkan U***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Oktober 2015 in P***** 1/ Simon Pu***** d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Einwand der Subsumtionsrüge (Z 10), das angelastete Verhalten wäre „als Betrug nach § 146 StGB zu beurteilen gewesen“, weil „das Besprühen mit Deospray weder das Tatbestandselement Gewalt noch ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurden Martin E*****, Daniel G***** und Hannes L***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben die Genannten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StG…

Dagegen richten sich die getrennt ausgeführten, von Martin E***** auf Z 5, 5a und 9 lit a, Daniel G***** auf Z 5, 5a und 10 und Hannes L***** auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der drei Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbesc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dzanhip Y***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Mai 2004 in Wien Romana G***** mit gegen sie gerichteter Gewalt fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung weggenommen, inde…

Die dagegen aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Tatsachenrüge (Z 5a) zieht bloß die vom Erstgericht ausdrücklich bejahte Glaubwürdigkeit des Tatopfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Christian Z***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche zweier Mitangeklagter enthaltenden Urteil wurde Christian Z***** des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und § 15 StGB (I.), der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs…

Indem die allein dagegen gerichtete Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) auf Beweisergebnisse verweist, denen zufolge der Angeklagte dem Tatopfer den Schlag erst versetzte, nachdem er dieses durch die Vorgabe eines zu führenden Telefonats dazu veranlasst hatte, ihm das Mobiltelefon freiwillig heraus…