JudikaturJustizRS0123995

RS0123995 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. September 2020

RS0123995 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Vertrag auf „alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung" beschränkt, so erfasst sie nicht außervertragliche Ansprüche auf rein wettbewerbs- und lauterkeitsrechtlicher Ebene, die mit Ansprüchen aus dem Vertrag zwar noch in einem weiten, funktionell indes nur noch illustrativen Sinnzusammenhang stehen. Ein bloß illustrativer Sinnzusammenhang von Ansprüchen aus dem Vertrag mit außervertraglichen Ansprüchen ist somit nicht mehr als einheitlicher Lebensvorgang zu beurteilen, innerhalb dessen eine auf Ansprüche aus dem Vertrag beschränkte Schiedsvereinbarung auch rein außervertragliche Ansprüche erfassen könnte.

Entscheidungen
3

  • 18OCg6/20m—OGH Entscheidung

    29. September 2020
    Spruch

    Der Teilschiedsspruch über die Zuständigkeit vom 27. März 2020 des Internationalen Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer ICC Verfahren Nr 21350/FS, wird in seinem Punkt 2 aufgehoben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.517,36 EUR (darin enthalten 5.518 EUR …

    Text

    Entscheidungsgründe: Zwischen der Schiedsklägerin (im Folgenden: Klägerin) und der Schiedsbeklagten (im Folgenden: Beklagten) ist vor dem Internationalen Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer, ICC Verfahren Nr 21350/FS, ein Schiedsverfahren anhängig. Die Klägerin ist Teil eines multinati…

    Rechtliche Beurteilung

    Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht: 1. Gegen einen Schiedsspruch kann nur eine Klage auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden. Das gilt auch für Schiedssprüche, mit denen das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit abgesprochen hat (§ 611 Abs 1 ZPO). Ein Schiedsspruch ist ua dann aufzuhebe…

  • 6Ob178/17w—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Kläger veräußerten 2009 ihre Anteile an einer Gesellschaft mbH an die Beklagte („Anteilskaufvertrag“). Diese machte 2011 Ansprüche aus vertraglichen Garantiezusagen vor dem Internationalen Schiedsgerichtszentrum der Wirtschaftskammer Österreich gegen die Kläger geltend. Das Schiedsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf. 1. Nach Ansicht der Rechtsmittelwerber ist der außerordentliche Revisionsrekurs zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob Tenor und Entscheidungsbegründung bei der Auslegu…

  • 4Ob80/08f—OGH Entscheidung

    26. August 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. Der Einrede der erstbeklagten Partei, das angerufene Gericht sei sachlich unzuständig, wird teilweise Folge gegeben und die…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, die unter anderem mit digitalen Blutdruckmessgeräten handelt, schloss am 12. Oktober 1998 mit der Erstbeklagten, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, einen Vertriebsvertrag ua mit folgender Bestimmung: „19. Schiedsgerichtsbarkeit Alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbar…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Abweisung der Einreden der Unzulässigkeit des Rechtswegs, der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Prozessuale Vorbemerkungen 1.1. Die Kläg…