JudikaturJustizRS0123986

RS0123986 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. August 2008

RS0123986 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Zuständigkeitstatbestand nach § 51 Abs 2 Z 10 JN ist eng auszulegen. Darunter fallen nur solche Ansprüche, die unmittelbar auf das Urheberrechtsgesetz gestützt werden. Nicht darunter fallen daher Ansprüche aufgrund eines Vergleichs mit Novationswirkung, durch den eine außervertragliche - im Urheberrecht begründete - Leistungspflicht des Beklagten auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde.

Entscheidung
1

  • 4Ob116/08z—OGH Entscheidung

    26. August 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen, dem die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen wird. Die Kosten de…

    Text

    Begründung: Die Klägerin, eine Verwertungsgesellschaft nach dem VerwGesG, nimmt nach dem Klagevorbringen in Österreich die Rechte der Tonträgerhersteller an ihren weltweit produzierten Aufnahmen sowie die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen treuhändig wahr. Sie begehrt mit der beim…

    Rechtliche Beurteilung

    Der nach dem Ausnahmetatbestand in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht jedenfalls unzulässige Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, sie habe den klageweise geltend gemachten Anspruch auf einen mit dem Beklagten…