RS0123981 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen beider Parteien wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte betreibt das Kreditkartengeschäft. Die vorliegenden Revisionen betreffen ein weiteres Teilurteil in dem zwischen den Streitteilen geführten Verban…

Die Revisionen sind zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter wurden bereits in den genannten Vorentscheidungen dargelegt, worauf verwiesen wird. Die Behandlung der einzelnen Klauseln folgt der in den Revisionen gewäh…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 452,70 EUR (darin 75,45 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts sind die ordentlichen Revisionen nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen über Anträge beider Parteien abgeänderten Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könne der von der Klägeri…