RS0123977 – OGH Rechtssatz

Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 4. Dezember 2013, AZ 132 Bl 225/13m, verletzt § 89 Abs 2b zweiter Satz (iVm Abs 2a) StPO sowie § 381 Abs 1 Z 8 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und der ihm zu Grunde liegenden Beschwerde des Privatanklägers nicht Fol…

Gründe: In der Strafsache des Privatanklägers Dr. Johannes P*****, AZ 18 U 61/13m des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, wurde die Angeklagte Brigitte M***** mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 24. Juli 2013 des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB schuldig erkann…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Privatanklägers (ON 13) gab das Landesgericht für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2013, AZ 132 Bl 225/13m, Folge, kassierte den Beschluss und trug dem Erstgericht insoweit die neue Entscheidung auf. Zur Begründung führte das B…

Im Verfahren AZ 18 Bs 12/11p (AZ 063 Hv 136/08t des Landesgerichts für Strafsachen Wien) verletzt die Unterlassung des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht, vor der Beschlussfassung vom 25. Jänner 2011 den Privatanklägern Gelegenheit zur Äußerung zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft einzu…

Gründe: Mit am 27. Oktober 2008 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingelangtem Schriftsatz stellten mehrere Privatankläger wegen § 91 (Abs 1, Abs 2a) iVm § 86 UrhG iVm § 20 StGB gemäß § 71 iVm § 445 StPO einen Antrag auf Abschöpfung der wegen Urheberrechtsverletzungen entstandenen Bereicherung…

Die Vorgangsweise des Oberlandesgerichts Wien vor der Entscheidung vom 25. Jänner 2011, AZ 18 Bs 12/11p, steht wie die Generalprokuratur gemäß § 23 Abs 1 StPO zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 89 Abs 5 zweiter Satz StPO hat das Rechtsmittelgericht mit hier nicht releva…

In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, verletzen 1./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 28. April 2009, AZ 8 Bs 123/09h (ON 72 des Hv-Akts), in Ansehung der Kas…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin Maria W***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH Co KG, AZ 24 Hv 38/07d des Landesgerichts Linz, stellte die Antragstellerin mit Beziehung auf Veröffentlichungen in der K***** Zeitung, Ausgabe Oberösterreich vom 14., 15. und 16. September 2006,…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts Linz vom 28. September 2009 sowie des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 28. April 2009 und vom 18. November 2009 mit dem Gesetz n…

Es verletzen 1./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007, GZ 94 Hv 31/04y 24, § 17 Abs 5 MedienG iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG und § 1 Abs 1 WerbeabgabenG, 2./ der Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31. Dezember 2008, AZ 17 Bs 233/07z (ON 28)…

Gründe: In der Medienrechtssache der Antragstellerin G***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co KG wegen §§ 14, 18 MedienG, AZ 94 Hv 31/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien, hob der Oberste Gerichtsh…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 13. August 2007 und vom 27. März 2009 ebenso wie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 31…

Im Verfahren AZ 092 Hv 83/07k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 11. Juni 2008, AZ 18 Bs 163/08i, und vom 7. Juli 2009, AZ 18 Bs 251/09g, § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO, ersterer insoweit auch § 39 Abs 1 iVm § 38a Abs 2 MedienG, als dem Ers…

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die Antragsgegnerin K***** Gesellschaft mbH Co KG wegen § 7 Abs 1 MedienG trug das Landesgericht für Strafsachen Wien der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 27. Juni 2007, GZ 092 Hv 83/07k 2, gemäß § 8a Abs 5 MedienG die …

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 11. Juni 2008 und 7. Juli 2009 stehen - wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ Gemäß § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO hat das Beschwerdegericht stets in der Sache selbst zu entscheiden. Eine Ausnahme macht das …

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 28. April 2009, AZ 10 Bs 124/09w (GZ 42 BE 267/08m 38 des Landesgerichts Salzburg) verletzt § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 5. Mai 2008, GZ 13 BE 261/08x 5, wurde die bedingte Entlassung des Strafgefangenen S***** S***** gemäß § 46 Abs 1 StGB abgelehnt. In Stattgebung der Beschwerde des Verurteilten änderte das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 17. Ju…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Sowohl die von der Generalprokuratur zitierte Literatur als auch andere Autoren (vgl Pilnacek/Pleischl , Das neue Vorverfahren Rz 345; Schwaighofer , Die neue Strafprozessordnung, 193) sowie die Gesetzesmaterialien (vgl EBRV StpRefG, 25 BlgNR XXII. GP, 117), gehe…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 20. Mai 2009, AZ 10 Bs 117/09s verletzt § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO.…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 12. Februar 2009, GZ 61 Hv 107/08a-48a, wurde Salih A***** der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt und - unter anderem - gemäß § 369 Ab…

Dieser Beschluss verletzt, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, das Gesetz: Gemäß § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO hat das Beschwerdegericht - allenfalls nachdem es vom Erstgericht und von der Staatsanwaltschaft weitere Aufklärungen verlan…

Ralf H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 17. März 2009 (ON 110) bekämpft, zurückgewiesen, soweit sie sich aber gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 21. April …

Gründe: Gegen Ralf H***** und einen anderen Beschuldigten ist bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu AZ 6 St 3/09k ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB in Betreff der Vorlage in Wahrheit wertloser Silber Zertifikate bei …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch wendet, war sie als unzulässig zurückzuweisen. § 1 Abs 1 GRBG setzt die Erschöpfung des Instanzenzugs voraus, weshalb Beschlüsse, gegen die der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO…

Im Verfahren AZ 36 BE 4/08y des Landesgerichts Innsbruck verletzt die zum AZ 7 Bs 88/08m getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck über eine vom Strafgefangenen erhobene Beschwerde gegen die Ablehnung seiner bedingten Entlassung, ohne zuvor Oberstaatsanwaltschaft und Strafgefangene…

Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 29. Jänner 2008, GZ 36 BE 4/08y 7, wurde die bedingte Entlassung des Abdulvahid O***** aus dem Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen abgelehnt. Seiner dagegen eingebrachten Beschwerde gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vo…