RS0123965 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist bei der S***** GmbH (im Folgenden: S*****) beschäftigt, die in verschiedenen Supermärkten im Rahmen eines so genannten Shop in Shop Systems die T*****-Regale eigenständig betreut. Aufgabe der Klägerin ist es, das jeweilige Sortiment der T*****-Regale in den Supermärkt…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten unzulässig . Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Ve…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen bei einander als Vertragskontrahenten gegenüberstehenden Unternehmen richtig dargestellt (vgl zuletzt etwa 2 Ob 24/05a = SZ 2005/75 [„Rückezug"]; 2 Ob …