RS0123950 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Die Revisionswerberin stellte am 14. 5. 2014 den Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin. Sie bescheinigte den Bestand einer titulierten Insolvenzforderung in Höhe von 336.822,65 EUR sA, zu deren Gunsten ein Höchstbetragspfandrecht au…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Gemäß § 70 Abs 1 IO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine wenngleich nicht fällige -Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Nach § 71 IO ist das Vorhandensein k…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin 91.336,47 EUR samt Zinsen in der Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 3…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein im Immobilienbereich tätiges Investitionsunternehmen mit Sitz in Rumänien; sie ist eine Tochtergesellschaft der österreichischen R*****-Gruppe. Die Klägerin entwickelte und betreibt unter anderem in R***** ein Fachmarktzentrum. Die Beklagte ist ein Immobilie…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Während die Klägerin von der Anwendbarkeit österreichischen Sachrechts ausgeht, tritt die Beklagte für die Anwendbarkeit rumänischen Rechts ein. Darauf braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil das eine allfällige Schadenersatzverp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin erwarb von einer Dritten (in Hinkunft: Verkäuferin) einen zum folgenden Monatsersten übergebenen Teil einer Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 25. Jänner/8. Oktober 2002 zum Zweck der Realisierung eines Bauträgerprojekts. Der Kaufvertrag wurde noch in diesem Jahr grundverkehrs…

Die außerordentliche Revision der Klägerin erweist sich aus folgenden Gründen als nicht zulässig : 1. Eine über die Kostenersatzpflicht hinausgehende Verpflichtung zum Ersatz der durch die Prozessführung verursachten Schäden an einen Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der im Verfahren Unterleg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Bestimmung des § 408 ZPO, die für mutwillige Prozessführung einen eigenen Schadenersatzanspruch statuiert, ist im Konkursverfahren nicht anwendbar (8 Ob 122/07k). Nicht zweifelhaft ist aber, dass ebenso wie die missbräuchliche Anrufung des Gerichts auch ein missbräuchlich gestellter Konkursa…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten haben am 21. 6. 2004 zu 38 Se 92/04i des Landesgerichts Linz einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Klägers gestellt. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. 8. 2004 wurde dieser Antrag - mittlerweile rechtskräftig abgewiesen. Der Kläger bege…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Frage, inwieweit die Partei schadenersatzrechtlich für allfällige Fehler ihres Prozessvertreters haftet, in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bisher nicht näher erörtert wurde. 1.1. Nach mittlerweile herrschender Auffassung hat eine Partei zwar grundsätzl…