JudikaturJustizRS0123948

RS0123948 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Juni 2014

RS0123948 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 249 Abs 1 Z 2 UGB ist restriktiv auszulegen. Auch das Wahlrecht des § 249 Abs 2 UGB ist restriktiv anzuwenden. Die Begründung nach Abs 3 hat zu erfolgen. Sie darf sich auch nicht auf einen bloßen Verweis auf die gesetzliche Vorschrift beschränken. Vielmehr muss darin zum Ausdruck kommen, warum die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen für gegeben angesehen werden.

Entscheidungen
3

  • 4Ob95/14w—OGH Entscheidung

    24. Juni 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Beide beklagten Gesellschaften sind Holdinggesellschaften und jeweils Muttergesellschaften einer Tochtergesellschaft mit jeweils mehreren Enkelgesellschaften. Seit 2011 ist die Zweitbeklagte die 100% ige Tochter der Erstbeklagten. Auch die Klägerin ist eine Holdinggesellschaft. Das Beru…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat damit Grundsätze der Entscheidung 4 Ob 229/08t in vertretbarer Weise auf einen vergleichbaren Sachverhalt angewendet. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber nicht schon allein deshalb vor, weil lediglich eine einzige Vorentscheidun…

  • 6Ob134/09p—OGH Entscheidung

    18. Dezember 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Firmenbuchsache wird zur (teilweise) neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Die L***** Aktiengesellschaft mit Sitz in L***** ist zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Linz eingetragen. Stichtag für ihren Jahresabschluss ist der 31. 12. Die Gesellschaft reichte zuletzt den Jahresabschluss zum 31. 12. 2007 ein. Von 1999 bis zum Geschäftsjahr 2003 waren auß…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vorstands ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der die selbe Gesellschaft betreffenden Entscheidung 6 Ob 157/08v (GesRZ 2009, 39 [ Zehetner ] = SWK 2009, W 15 [ Moser ]) hinsichtlich deren Geschäftsjahr 2004 klargestellt, dass die An…