RS0123935 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Kläger war Beifahrer eines PKW, der aufgrund eines Defekts nicht mehr fahrbereit war und auf dem äußerst rechten Fahrstreifen der Autobahn zum Stillstand kam. In der Folge begannen der Kläger und die vier weiteren Insassen den PKW von der aktiven Fahrbahn wegzuschieben. Durch die unmittelbar ans…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Fußgängereigenschaft kommt solchen Personen nicht zu, die sich nicht primär um ihrer Fortbewegung willen, sondern vor allem zur Erreichung eines anderen, von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligten oder zumindest tolerierten Zwecks auf der Fahrbahn aufhalten (RIS Justiz RS0075489). So sind nach …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 28. 11. 2005 kam ein PKW auf der A2 ins Schleudern, prallte gegen die Leitschiene und blockierte querstehend den linken Fahrstreifen der Richtungsfahrbahn. Der im nachfolgenden PKW mitfahrende Kläger wollte Hilfe leisten und nachfolgende Autofahrer durch Aufstellen einer Warneinric…

Die außerordentliche Revision, mit der die Beklagte eine Verschuldensteilung von 1 : 2 zugunsten des Klägers anstrebt, ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Betreten der Autobahn, um Hilfe zu lei…