RS0123912 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Strafe sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugele…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG (A 1), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (A 2) sowie jeweils eines Vergehens der Nö…

Dagegen wendet sich die auf Z 5, 5a, „9a“ und 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Schuldspruch A 1 ging das Erstgericht davon aus, dass der Angeklagte zusammen 10.000 Gramm Cannabiskraut (mit einem Wirkstoffgehalt von 13 % an Delta 9 THC) von Katha…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Alexandra C***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Genannten und demzufolge auch in dem sie betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben, in diesem Umfang eine…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Elvis P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach „§ 28a Abs 1 zweiter und fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG“ (I.1), nach § 28a Abs 1 vierter Fall SMG (I.2) und nach §§ 12 zweiter Fall StGB, 28a Abs 1 zweiter Fall SMG (I.3) sowie der Vergehen des unerlaubten…

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Elvis P***** auf § 281 Abs 1 Z 5, „9“ und 10 StPO, Alexandra C***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Elvis P *****: Entgegen dem zu den Schuldsprüchen I.1 bis I.3 erhobenen Einwand (Z 5 vierter F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marko M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie der Verbrechen (richtig: des Verbrechens) des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a, Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Z 5a will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Kadir T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Kadir T***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB (I/2) schuldig erkannt. Danach hat er (I) in W***** vorschriftswidrig Suchtgift, …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gegen die Annahme der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 3 SMG gerichtete Subsumtionsrüge ( Z 10) vermisst Feststellungen zur Überlassung einer das Fünfundzwanzigfache der G…

I/ In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1) betreffend Thomas K***** in der rechtlichen Unterstellung der von den Schuldsprüchen I/A und II/C umfassten Tathandlungen auch unter das Verbrechen des Such…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche des Thomas K***** von zwei gleichartigen Vorwürfen enthält, wurden der Genannte des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Z 3 SMG (I/A), des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgif…

Gegen die Nichterledigung der Anklage gegen Richard Ko***** richtet sich die aus Z 5, 7 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof überwiegend in Übereinstimmung mit der Stellungna…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt: Mehmet B***** wird unter Anwendung des § 36 StGB nach §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Maximilian P***** (2./) enthält, wurde (der am 7. Juli 1992 geborene) Mehmet B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1./) schuldig erkannt …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mehmet B***** kommt teilweise Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) spricht mit ihrem Vorbringen, die vom Angeklagten veräußerten Kokainmengen (US 6) seien „auf Basis der Verfahrensergebnisse nicht nachvollz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme des Stra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans H***** soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG (I), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (II/1)…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Ein Verfahrensmängel im Sinn der Z 2 bezeichnendes Vorbringen enthält das Rechtsmittel trotz Ankündigung in der Überschrift nicht. Die Verfahrensrüge (Z 3) macht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bruno R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (A/1), mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG (A/2) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit S…

Mit der auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte der Sache nach bloß die Annahme von Gewerbsmäßigkeit zum Schuldspruch A/2; dies jedoch zu Unrecht. Indem die Mängelrüge nahezu ausschließlich die von den Tatrichtern bejahte Glaubwürdigkeit der Aussage der Zeu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friday O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG sowie „der“ (richtig: des) Vergehen(s) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Graz und andern…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Obwohl sie sich gegen das gesamte Urteil wendet, bekämpft sie inhaltlich nur den Schuldspruch (1). Da der Beschwerdeführer somit in Bezug auf den Schuldspruch (2) weder bei der Anmeldung no…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil sowie demzufolge auch der Beschluss nach §§ 50, 51 StGB aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Eisenstadt verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 3 und Abs 3 SMG (I./) und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter (richtig:) Satz und Abs 4 erster Fall SMG (II./) schuldig erkannt. …

Gegen das Urteil wendet sich Martin B***** mit einer auf Z 5 und 10 sowie der Sache nach 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil zum Nachteil des Angeklagten in verschiedener Hinsicht - von ihm insoweit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch von ähnlicher Delinquenz enthält - wurde Rene M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG, teils in Verbindung mit § 12 dritter Fall StGB…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO richtet sich gegen die Schuldsprüche zu I.1., 2. und 3. sowie II. und III. In welcher Wohnung das „Strecken" des Amphetamins erfolgte (in der des Angeklagten oder in der des abgesondert verfolgten Alexander B****…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Franz S*****, teils aus Anlass beider Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (demnach im Schuldspruch des Franz S***** wegen §§ 28a Abs 1 erster Fall SMG, 12 StGB [A/I], im freisprechenden Teil, im Einziehungserkenntni…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz S***** des Verbrechens (zu ergänzen:) des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG, 12 „erster, zweiter und dritter Fall" StGB (A/I), (richtig:) des Vergehens (zu ergänzen:) der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach §§ 28 Abs…

Dagegen richten sich aus den Gründen der Z 9 lit a und Z 10, von Franz S***** auch aus Z 5 und Z 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, von denen jener des Franz S***** teilweise (in Betreff der Subsumtionsrüge [Z 10] zum Schuldspruch A/I) Berechtigung zukommt. Aus…