RS0123863 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] D ie Cousins F* und O* G* (in der Folge: „Cousins“) waren ursprünglich die beiden einzigen Kommandit isten der erstbeklagten Kommanditgesellschaft sowie die beiden einzigen Gesellschafter der zweitbeklagten GmbH, d ie die einzige Komplementärin der Erstbeklagten ist . Die …

[11] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des Hauptantrags auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Teilurteils auch berechtigt . 1. Zweckgleichwertiges Geschäft iSd § 6 Abs 3 MaklerG [12] 1.1. Da…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat …

Entscheidungsgründe: [1] Einzige Komplementärin der Klägerin ist die T* Gesellschaft m.b.H. (T* GmbH), einzige Kommanditistin war bis 14. 1. 2014 die (im Juni 2012 in D*gesellschaft mbH umfirmierte) B*gesellschaft mbH (E* GmbH), die ihrerseits Alleingesellschafterin der T* GmbH war. Der Zweitbekla…

[13] I. Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten ist unzulässig: [14] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung sind, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, die Vorschriften über das Verbot der Einlagenrückgewähr g…

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die A* AG Co KG (FN *; ab 20. 12. 2008 A* GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 vor dem 1. 12. 2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A* G* GmbH (FN * [kurz: G* GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an au…

[19] Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. [20] 1. Die Beklagte hält in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht; die vorliegend geltend gemachte Schadenersatzforderung sei nicht vom Sanierungsplan erfasst, weshalb die erfolgt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat wie folgt: Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 67.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 131.447,47 EUR seit 9. Dezember 2008 zu bezahlen. Der Beklagte ist weiters s…

Entscheidungsgründe: Im Dezember 2008 war der Beklagte (wirtschaftlich gesehen) Alleingesellschafter der B*gesellschaft mbH (in der Folge kurz: E* GmbH) und deren Geschäftsführer, wie auch Geschäftsführer der T* Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: T* GmbH), deren alleinige Gesellschafterin die E* G…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Ist bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so sind die Vorschriften über das Verbot…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der R***** GmbH Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *****, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** das Insolvenzverfahren eröffnet und Mag. P*****, zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldner…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass Art 3 EuInsVO keine Grundlage für die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren …

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.655,53 EUR (darin 442,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Kommanditisten der klagenden, seit 10. 1. 1992 bestehenden Kommanditgesellschaft, deren einzige Komplementärin seit 1996 eine Gesellschaft mbH ist. Sie sind auch die beiden Gesellschafter der Komplementärgesellschaft, deren Geschäfts…

Die von der Klägerin und dem Nebenintervenienten erhobenen Revisionen sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die vom Berufungsgericht bezeichnete erhebliche Rech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit 3.694,57 EUR (darin 615,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die I***** Gesellschaft mbH Co *****-KG mit dem Sitz in W***** eingetragen. Einzig unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) dieser Kommanditgesellschaft ist die Erstbeklagte. Die Kläger und die übrigen Beklagten sind…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist,…

Der Revision wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil wird aufgehoben . Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Wesentlichen unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die A***** AG Co KG (FN *****; ab 20. 12. 2008 A***** GmbH Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A***** G***** GmbH (FN ***** [kurz: G***…

Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat erst jüngst in dem ebenfalls von der Klägerin gegen einen (anderen) Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft aus dem Titel des Schadenersatzes geführten Verfahren 6 Ob 171/15p mit ausführlicher Begründung und unter…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A***** GmbH Co KG (kurz Kommanditgesellschaft), in welchem die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt worden war, bestätigte das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26. 7. 2011 den Sanierungsplan, gemäß dem die Kommanditgesellschaft der Klä…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Die Nebenintervenientin bestreitet (auch) im Revisionsverfahren die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung der gegenständlichen Ansprüche. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts das Berufungsgericht setzte sich mit…

A.) Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird auf „B***** AG" berichtigt. B.) Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die zu I. (4 Cg 188/04d) klagende Partei ist schuldig, der Beklagten die mit 1.704,67 EUR (darin enthalten 284,11 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwo…

Entscheidungsgründe: Zu A. ) Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die in der Klage als B***** AG bezeichnete beklagte Partei mit dem am 10. Mai 2005 im Firmenbuch eingetragenen Hauptversammlungsbeschluss vom 26. April 2005 ihre Firma so geändert hat, wie dies aus dem Spruch hervorgeht (FN *…

Die Revisionen sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1) Zur Frage, ob die Forderung des Gläubigers als werthaltig zu betrachten ist und die Anfechtung nach § 29 Z 1 KO gegen den befriedigten Gläubiger daher scheitert, wenn sie nur teilweise dur…